In Deutschland wird Menschen mit bestimmten Erkrankungen oder Behinderungen häufig nur ein zeitlich begrenzter Grad der Behinderung (GdB) zuerkannt. Dieser kann auslaufen – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der Zeitpunkt kurz vor dem Renteneintritt liegt.

Wer Sozialleistungen bezogen hat, ohne dazu berechtigt zu sein, muss diese der Behörde nicht in jedem Fall erstatten. Vielmehr ist ein behördliches Verschulden von erheblichem Belang dafür, ob eine Rückzahlung erfolgen muss. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (L 9 SO 19/19).

Das Bundessozialgericht in Kassel hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt: Wenn Jobcenter Bürgergeld-Bezieher darauf hinweisen, ihre Wohnkosten zu senken, reicht es aus, lediglich die Einhaltung einer angemessenen Bruttowarmmiete zu fordern. Eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Kostenbestandteile durch die Behörde ist nicht notwendig, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung (AZ: B 4 AS 18/22 R)

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Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. 

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Eine Studie aus Göttingen zeigt, dass teure Mieten und die Mauern der Bürokratie die Not der Betroffenen verschlimmern oder sogar herbeiführen. Viele Betroffene haben schlichtweg Angst vorm Jobcenter.


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Der Herr B ist ein tüchtiger Mann. Er ist selbstständig und verdient sein Geld damit Telefonanlagen einzubauen und zu warten. Aber leider sind Telefonanlagen nicht mehr so gefragt, wie vor zehn Jahren. 

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