Die steigende Teuerungsrate ist vor allem bei den Stromanbietern zu spüren. Wer Gerinverdiener oder Hartz IV Bezieher ist, hat das Nachsehen. Viele denken daher über einen Wechsel des Anbieters nach. Das könnte Abhilfe schaffen, allerdings lauern hierbei viele Gefahren, die später viel Geld kosten.

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder die Abschaffung des Rundfunkbeitrages gefordert. Unsere Redaktion bekommt immer wieder die Frage: “Kann ich den Rundfunkbeitrag abmelden?” Im bestimmten Fällen ist dies möglich. Seit der Abschaffung der GEZ müssen allerdings alle volljährigen Bürger den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung leisten.

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Das Landessozialgericht Hessen hat geurteilt, dass die Kosten für medizinisch notwendige Sehhilfen vom Jobcenter als Härtefallmehrbedarf bewilligt werden müssen, auch wenn es sich beispielsweise um laufende Kosten bei einem Kontaktlinsen-Abo handelt.

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Die Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben.

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Ein „bürokratisches Ungetüm” in Form eines 32-seitigen Rentenbescheides ist für einen Versicherten mit geringem Bildungsniveau nicht les- und verstehbar. Entspricht die Rentenhöhe in etwa den Erwartungen des Versicherten, genügt er „seinen Sorgfaltspflichten auch dann, wenn er von dem untauglichen Versuch, ein Verständnis derartiger Bescheide zu entwickeln, nach der probeweisen Lektüre der ersten ein bis zwei Seiten Abstand nimmt”, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem veröffentlichten Urteil (Az.: S 12 R 1017/21)..

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Die Bußgeldstelle Dortmund wollte einen schwerkranken Obdachlosen in Erzwingungshaft setzen, weil dieser Bußgelder unter anderem wegen Betteln anhäufte. Das Amtsgesricht lehnte die Haft ab. “Der Beschluss ist eine Ohrfeige für verfehlte Politik der Stadt Dortmund”, kommentierte Harald Thomé die Entscheiung des Gerichts.


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