Auf dem Weg zu einem rechteren Europa

In zwei der wichtigsten EU-Institutionen findet eine schleichende Verschiebung nach rechts statt, die mit dem Sieg der FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen möglicherweise den nächsten Höhepunkt erreicht.
Die österreichische Rechtsaußen-Partei holte am Sonntag zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Sieg auf nationaler Ebene. Mindestens das niederländische Modell einer Koalition zwischen Rechtspopulisten und Christdemokraten (ÖVP) mit einem neutralen Regierungschef ist nicht auszuschließen.
Der Kreis der EU-Regierungen, der die mächtigen zwei EU-Räte besetzt, würde so weiter nach rechts rücken. Das zeigt ein Blick auf die konservative EU-Parteienfamilie, die EVP, deren nationale Führungsfiguren heute in Brüssel zusammentreffen. Friedrich Merz nutzt die Gelegenheit, um für seine Kanzlerkandidatur zu werben.
Bei voller Anwesenheit wären beim EVP-Treffen fast die Hälfte der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zugegen. Mit einem Kanzler Merz und einer EVP-Regierung in Österreich und Bulgarien wären es 14 - so viele wie seit 2013 nicht mehr. Mit einer FPÖ-ÖVP-Koalition würden sogar sechs Regierungen mit EVP-Beteiligung von Rechtspopulisten gestützt.
Fünf weitere EU-Chefs stehen derzeit außerhalb der EVP im weiten Sinne rechts. Belgien könnte folgen. Kurz gesagt: Die EU-Agenda dürfte absehbar konservativer werden.
Auch Marine Le Pen würde von Frankreich aus gerne dabei mithelfen. Heute steht sie jedoch vor Gericht, was sie möglicherweise die Präsidentschaftskandidatur kosten könnte – mehr hier. Mehr zu Österreich lesen Sie hier.

Asylpolitik: Polnischer Präsident Duda wegen abschätzigen Kommentaren verklagt. Eine Anti-Rassismus-NGO hat den polnischen Präsidenten Andrzej Duda wegen eines sarkastischen Kommentars zu einem Film über Asylsuchende verklagt. Der Film zeigt die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, an der seit Mitte 2021 Hunderte Migranten versucht haben, nach Polen einzureisen. Weiterlesen.

Präsidenten Italiens und Deutschlands vereint gegen Rechtsextremismus. Drei Tage verbrachten der italienische Präsident Sergio Mattarella und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Ihr Treffen endete mit einer Gedenkzeremonie an ein faschistisches Massaker und sendete eine starke Botschaft gegen die extreme Rechte. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Chaos im bulgarischen Parlament: Nun droht der Verlust von Milliarden an EU-Mittel. Aufgrund lauter Skandale und des aggressiven Verhaltens radikaler prorussischer und populistischer Parteien scheiterte die Absicht der Mehrheit im bulgarischen Parlament, wichtige Gesetze zu verabschieden. Nun droht der Verlust von Milliarden Euro an EU-Fördergeldern. Lesen Sie mehr.

Institutioneller Schlagabtausch über EU-Vorschriften für Netzbetreiber. Die Zukunft der EU-Netzbetreibervorschriften führte am Mittwoch (25. September) bei einer Veranstaltung in Brüssel zu intensiven Debatten. Beteiligt waren nationale Regulierungsbehörden, sowie die EU-Kommission. Weiterlesen.
Nachlässige Passwortsicherung: Datenschutzbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Meta. Die für Meta zuständige irische Datenschutzkommission (DPC) hat das Unternehmen mit einer Geldstrafe von 91 Millionen Euro belegt. Der US-Konzern hatte Benutzerpasswörter unverschlüsselt abgespeichert. Lesen Sie mehr.

Wettbewerbsfähigkeit: EU-Staaten uneinig über „sensibles“ Thema der Finanzierung. Die EU-Industrie stimmt der „validen“ Analyse des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu den wirtschaftlichen Problemen Europas weitgehend zu. Am Donnerstag waren sie weiterhin tief gespalten in der Frage, wie der Investitionsbedarf der Union finanziert werden soll. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.