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Neuigkeiten :

Brexit: Vom Bleiben und Gehen

Jean-Dominique Giuliani konstatiert, dass die politischen Führer Großbritanniens mehr und mehr zu den überzeugtesten Unterstützern des Binnenmarkts werden. Jetzt müssten sie nur noch einen Weg finden, ihren Bürgern zu erklären, wie man einen klaren Schnitt setzen und doch weiterhin alle Regeln der Europäischen Union einhalten kann... Fortsetzung

Wahlen :

Nicos Anastasiades liegt im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vorne

Amtsinhaber Nicos Anastasiades liegt nach dem ersten Wahlgang der zyprischen Präsidentschaftswahl am 28. Januar mit 35,51% der Stimmen vorne. Im zweiten Wahlgang sieht er sich dem unabhängigen Kandidaten Stavros Malas gegenüber, der von der Fortschritts- und Arbeiterpartei unterstützt wird und 30,24% der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung hat sich im Vergleich zum ersten Wahlgang 2013 um 11,26% auf 71,88% erhöht... Fortsetzung

Sauli Niinistö zum finnischen Präsidenten wiedergewählt

Der finnische Staatschef hat am 28. Januar bereits im ersten Wahlgang sein Amt verteidigen können und erzielte mit 62,7% der Stimmen einen Erdrutschsieg. Er lag damit weit vor der Abgeordneten Pekka Haavisto (Grüne) mit 12,4% der Stimmen, der Abgeordneten Laura Huhtasaari (Wahre Finnen) mit 6,9% und dem Europaabgeordneten Paavo Väyrynen mit 6,2%. Weitere vier Kandidaten erhielten weniger als vier Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,67% etwas höher als beim ersten Präsidentschaftswahlgang im Januar 2012... Fortsetzung

Miloš Zeman als tschechischer Präsident wiedergewählt

Amtsinhaber Miloš Zeman konnte sich im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 26. und 27. Januar knapp durchsetzen. Er erhielt 51,36% der Stimmen, sein Herausforderer Jiri Drahos 48,63%. Der Amtsinhaber hatte zuvor eine gegenüber Einwanderung und europäischer Integration feindselige Linie vertreten und unterstützt Premier Andrej Babiš, gegen den wegen der Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt wird. Die Wahlbeteiligung hat sich auf 66,6% erhöht. Zeman wird am 8. März den Amtseid für sein zweites Mandat ablegen... Fortsetzung

Stiftung :

Die deutsch-französische Beziehung vor europäischen Herausforderungen

Die Ausschüsse für Europa und Außenpolitik des französischen Senats befragten am 24. Januar den deutschen Botschafter in Frankreich Nikolaus Meyer-Landrut, den Präsidenten der Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani und Guntram Wolff, den Direktor des Thinktanks Bruegel. Thema war die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen vor dem Hintergrund europäischer Herausforderungen... Fortsetzung

Kommission :

Fortschritte bei der Umsetzung der Sicherheitsunion

Die Europäische Kommission erstattete am 24. Januar Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Prioritäten sind die Bekämpfung der Radikalisierung, die Erhöhung der Cybersicherheit und der Schutz des öffentlichen Raums... Fortsetzung

Andere Links

Investitionen in umweltfreundliche Energieinfrastrukturen

Die Kommission gab am 25. Januar bekannt, dass sie in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten 873 Mio. Euro in umweltfreundliche Energieinfrastrukturen investieren werde, um Wachstum und Arbeit zu schaffen. Mit der Unterstützung von 17 ausgewählten Strom- und Gasvorhaben signalisiert Europa seine Entschlossenheit, das europäische Energiesystem zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen... Fortsetzung

Strafe von 997 Mio. Euro gegen Qualcomm

Die Europäische Union hat gegen den amerikanischen Chiphersteller eine Geldbuße von 997 Mio. EUR verhängt. Qualcomm hat hohe Zahlungen an Apple geleistet, damit das Unternehmen nicht bei der Konkurrenz einkauft... Fortsetzung

Neue Datenschutzregeln

Die Kommission veröffentlichte am 24. Januar einen Leitfaden zu den neuen, ab 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern. Ergänzend dazu stellt sie ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz... Fortsetzung

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Parlament :

Auf dem Weg zu transnationalen Listen nach dem Brexit

Der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments beschloss am 23. Januar die Aufteilung der 73 durch den Brexit freiwerdenden Sitze. 27 davon werden an die Mitgliedstaaten verteilt, während 46 für eventuelle transnationale Listen und künftige Erweiterungen reserviert sind. Frankreich und Spanien gewinnen jeweils fünf Sitze dazu, Italien und die Niederlande jeweils drei. Der Vorschlag des Parlaments muss im Februar im Plenum beschlossen werden, bevor er am 23. Februar von den Staats- und Regierungschefs diskutiert wird... Fortsetzung

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Rat der Europäischen Union :

Schlussfolgerungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen"

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister kamen am 23. Januar im Rahmen des europäischen Semesters zusammen. Sie beschlossen die Vorschläge der Kommission zur Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Des Weiteren haben sie acht Länder bzw. Gebiete von der Liste nicht kooperativer Steuergebiete gestrichen... Fortsetzung

Treffen der Innen- und Justizminister in Sofia

Die Innen- und Justizminister bogen bei ihrem Treffen am 25. und 26. Januar in Sofia auf die Zielgerade bei der Reform des europäischen Asylsystems ein, erzielten dabei allerdings in der entscheidenden Quotenfrage keine Fortschritte. Des Weiteren thematisierten sie die vor zwei Monaten geschaffene europäische Staatsanwaltschaft, der nun auch die Niederlande beizutreten gedenken... Fortsetzung

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Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft

Der Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei kam am 29. Januar zusammen, um über seine Prioritäten in diesen Politikfeldern zu beraten, insbesondere über die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik nach dem Jahr 2020 sowie des Landwirtschaftsbudgets im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Des Weiteren standen auf der Tagesordnung: die nachhaltige Sicherstellung der Tiergesundheit, gerechtere Einnahmen für Landwirte, Lebensmittelsicherheit und die Auswirkungen des Klimawandels auf ländliche Räume... Fortsetzung

Schlussfolgerungen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten/Brexit

Beim Treffen vom 29. Januar beschloss der Rat für Allgemeine Angelegenheiten ein Mandat für die Kommission zur Verhandlung einer Übergangsphase nach dem Brexit. Die Minister stellten fest, dass es kein "Menü à la carte" für die Briten geben wird. Während der Übergangsphase finden demnach alle Instrumente und Regeln der Union Anwendung, auch wenn Großbritannien in den Institutionen nach dem 30. März 2019 nicht mehr vertreten sein wird. Des Weiteren hielt der Rat fest, dass die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 zu enden hat... Fortsetzung

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Diplomatie :

Mehrere europäische Führer sprachen in Davos

Bei ihrer Rede auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum am 24. Januar erteilte Bundeskanzlerin Merkel nationalen Egoismen eine klare Absage und plädierte für eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in außenpolitischen Fragen. Der französische Präsident bekräftigte seinen Willen, sein Land auf der Landkarte der europäischen und internationalen Politik wieder fest zu verankern. Die britische Premierministerin Theresa May betonte die zentrale Rolle neuer Technologien für die Zukunft der Weltwirtschaft... Fortsetzung

Andere Links

Lancierung einer internationalen Allianz gegen die Straflosigkeit des Einsatzes chemischer Waffen

Am 23. Januar begründeten beinahe dreißig in Paris zusammengekommene Staaten eine internationale Allianz gegen die Straflosigkeit des Einsatzes chemischer Waffen... Fortsetzung

EZB :

EZB-Gouverneursrat

Die EZB kündigte am 25. Januar an, dass sie das derzeitige Zinsniveau sowie die Ankäufe auf den Finanzmärkten beibehalten werde und sich vorbehält, letztere auszuweiten, falls sie dies für nötig halte. Im Rahmen seiner Pressekonferenz stellte EZB-Präsident Draghi einen "soliden wirtschaftlichen Aufschwung" fest, der sich "im zweiten Halbjahr 2017 stärker als erwartet beschleunigt" habe... Fortsetzung

Spanien :

Die spanische Justiz blockiert die Ernennung von Puigdemont zum Regionalpräsidenten

In einer Entscheidung vom 27. Januar stellte der spanische Verfassungsgerichtshof fest, dass Carles Puigdemont nicht in Abwesenheit zum Regionalpräsidenten Kataloniens ernannt werden kann. Dieser hält sich weiterhin in Brüssel auf... Fortsetzung

Andere Links

Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale wird nach Spanien verlegt

Gemäß einem am 24. Januar von der Kommission erlassenen Beschluss wird der Zweitstandort des Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrums von Swanwick im Vereinigten Königreich im Anschluss an den Brexit nach Spanien verlegt. Der Hauptsitz des Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrums befindet sich weiterhin in Frankreich... Fortsetzung

Frankreich :

Auf dem Weg zu einer neuen Gemeinsame Landwirtschaftspolitik

In einer Rede an die Landwirte stellte der französische Präsident Emmanuel Macron die verschiedenen Prioritäten seiner Landwirtschaftspolitik vor. Neben einem Investitionsplan über 5 Mrd. Euro und einer Strategie der Nahrungsmittelunabhängigkeit in Bezug auf die Raps- und Sonnenblumenproduktion versprach er des Weiteren eine weniger bürokratische und beschützendere Gemeinsame Landwirtschaftspolitik... Fortsetzung

Italien :

Französisch-italienisches Wirtschaftsforum in Rom

Die französischen und italienischen Arbeitgeberverbände unterzeichneten am 26. Januar im Beisein des italienischen Premiers Paolo Gentiloni eine gemeinsame Erklärung, in der sie mehr Europa, eine Stärkung der Eurozone und neue Werkzeuge für eine gemeinschaftliche Fiskalpolitik fordern... Fortsetzung

Andere Links

Rumänien :

Gemeinsame Erklärung von Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans

Die Europäische Kommission hat die rumänische Regierung am 24. Januar wissen lassen, dass deren Vorhaben zur Justizreform in die falsche Richtung weisen. In einer gemeinsamen Erklärung verliehen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans ihrer "Besorgnis" Ausdruck... Fortsetzung

Europarat :

Dunja Mijatovic zur Menschenrechtskommissarin gewählt

Die Bosnierin Dunja Mijatovic wurde am 24. Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im zweiten Wahlgang zur Menschenrechtskommissarin gewählt. Sie folgt am 1. April Nils Muiznieks nach und erhält ein nicht verlängerbares Mandat von sechs Jahren... Fortsetzung

Michele Nicolettei zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt

Der Italiener Michele Nicolettei wurde am 22. Januar zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Die Dauer seines einmal erneuerbaren Mandats beträgt ein Jahr... Fortsetzung

IWF :

Die Einkommensschere zwischen den Generationen öffnet sich

Der Generationenunterschied bei den Einkünften hat sich in Europa zu Ungunsten junger Menschen drastisch vergrößert. Dies stellt der IWF in einer am 24. Januar präsentierten Studie fest. Angemessene politische Antworten auf das Problem seien noch nicht entwickelt, Besserung nicht in Sicht... Fortsetzung

Vielversprechende Aussichten, optimistische Märkte und überwindbare Hindernisse

Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte am 22. Januar seine Aussichten für die Weltwirtschaft. Im Jahr 2017 lag das weltweite Wirtschaftswachstum bei 3,7%. In 2018 und 2019 erwartet der IWF jeweils 3.9% Wachstum... Fortsetzung

Andere Links

Eurostat :

Erneuerbare Energien

Eurostat veröffentlichte am 25. Januar einen Bericht zu erneuerbaren Energien in der EU. Im Jahr 2016 lag der Anteil der Erneuerbaren am Bruttoendenergieverbrauch in der Union bei 17%. Dies entspricht einer Verdopplung des Wertes von 2004 (8,5%), dem ersten Jahr in dem entsprechende Daten erhoben wurden... Fortsetzung

Öffentliche Defizite und Schuldenstand im dritten Quartal 2017

Im dritten Quartal 2017 lag das öffentliche Defizit im Euroraum bei 0,3% des BIP, ein deutlicher Rückgang gegenüber 1,0% im zweiten Quartal 2017. In der EU28 sank das Defizit auf 0,6% des BIP, ein Rückgang gegenüber 1,2% im Vorquartal. Des Weiteren belief sich belief sich der öffentliche Schuldenstand am Ende des dritten Quartals 2017 im Euroraum auf 88,1%, gegenüber 89,0% am Ende des zweiten Quartals 2017. In der EU28 verringerte sich die die Quote ebenfalls, von 83,3% auf 82,5%... Fortsetzung

Andere Links

Kultur :

"Tag des europäischen Bewusstseins" im Pariser Odéon

Im Pariser Odéon-Theater findet am 5. Februar von 14.30 Uhr bis 17 Uhr der "Tag des europäischen Bewusstseins" (Journée de la Conscience Européenne) statt. Das Spektakel steht unter dem Motto "Europa - Welch Leidenschaft! Geschichte einer wechselvollen Liebe" und war zuvor bereits in sieben anderen europäischen Ländern aufgeführt worden... Fortsetzung

Georg Baselitz wird 80!

Aus Anlass des 80. Geburtstags Georg Baselitz' widmet die Baseler Fondation Beyeler dem deutschen Künstler eine Ausstellung. In enger Zusammenarbeit mit dem Künstler selbst konzipiert, ermöglicht die Ausstellung die Entdeckung der Bilder und Skulpturen des Erfinders der ikonographischen Bildsprache... Fortsetzung

Mozartwoche in Salzburg

Bis zum 4. Februar findet in Salzburg die seit 1956 traditionelle Mozartwoche statt. Opernspektakel, Konzerte und Begegnungen mit zahlreichen Künstlern stehen auf dem Programm... Fortsetzung

Filmfestival Göteborg eröffnet

Bis zum 5. Februar findet das Filmfestival Göteborg statt. Mehr als 400 Filme aus aller Welt sind vertreten, das Rahmenprogramm besteht aus zahlreichen Workshops und Ausstellungen... Fortsetzung

Ausstellung in Lausanne über die Pastellmalerei

Die Fondation Hermitage in Lausanne widmet sich in einer Ausstellung der Technik der Pastellmalerei, auf halbem Wege zwischen dem Zeichnen und der Malerei gelegen. Vom 2. Februar bis 21. Mai werden mehr als 150 Werke der Öffentlichkeit präsentiert... Fortsetzung

Vinterjazz-Festival in Dänemark

In allen großen dänischen Städten findet vom 2. bis 25. Februar das Vinterjazz-Festival statt. Mehr als fünfzig Konzertsäle öffnen ihre Pforten für mehrere hundert Jazzkonzerte von Künstlern aus aller Welt... Fortsetzung

Das Nordlyfestivalen beginnt

Das Nordlyfestivalen (Festival der Polarlichter) findet bis zum 4. Februar im auf dem nordnorwegischen Archipel Vesterålen gelegenen Andøy statt. In seinem Rahmen werden zahlreiche wissenschaftliche Workshops und künstlerische Darbietungen abgehalten, die sich allesamt mit dem zentralen Thema der Polarlichter auseinandersetzen... Fortsetzung

Malerei der Ferne

Das Musée du Quai Branly - Jacques Chirac enthüllt vom 30. Januar 2018 bis zum 6. Januar 2019 seine Sammlung von Malereien. 200 von 500 im Besitz des Museums befindlichen Malereien und Grafiken werden im Rahmen der Ausstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht... Fortsetzung

Karneval von Venedig

Der Karneval von Venedig findet vom 3. bis 13. März statt. Der Maskenumzug sowie der Flug des Engels und des Adlers finden auf dem Markusplatz statt, ebenso wie zahlreiche Theater- und Tanzvorführungen... Fortsetzung

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Die Redaktion des Newsletters :

Charles de Marcilly, Helen Levy ;
Salomé Hénon-Cohin, Aurélien Pastouret, Félicia Schröder,
Romain Vadans, Jean-Baptiste Welschinger

Chefredakteur : Charles de Marcilly
Publikationschef : Pascale Joannin

Kontakt / Anmerkungen

Robert-Schuman-Stiftung wurde im Jahr 1991 als gemeinnützige Stiftung gegründet und ist nunmehr eines der bedeutendsten Forschungszentren Frankreichs zu Europa und den europäischen Politiken. Sie erstellt zahlreiche Studien zur Politik der Europäischen Union und publiziert diese außer in Frankreich auch im europäischen Ausland. Auch außerhalb Europas informiert die Robert-Schuman-Stiftung regelmäßig über aktuelle politische Entwicklungen in Europa. Mit ihren Recherchen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen regt die Robert-Schuman-Stiftung immer wieder zur öffentlichen Debatte europäischer Themen an und bereichert diese zusätzlich durch ihr Engagement und zahlreiche wissenschaftliche Beiträge. Stiftungspräsident : Jean-Dominique Giuliani.