24/09/24
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Auf diese Franzosen werden Berlin und Brüssel ein Auge haben

Frankreich hat seit dem Wochenende eine neue Regierung. Nach einer 67-tägigen Wartezeit können sich die europäischen Nachbarn nun auf das neue Kollegium der Grande Nation einstellen.

Schaut man sich das Team vom ehemaligen EU-Kommissar und frischen Premier Michel Barnier an, lässt sich feststellen: viel Altbekanntes, mit einem leichten Rechtsdrall.

Vor allem kehren aber auch einige bekannte oder sogar berüchtigte Gesichter zurück in die Führungsriege. Zu diesen gehört Agnès Pannier-Runacher, die sich zuvor bereits als Energieministerin, in Europa und insbesondere in Deutschland für ihre unerbittliche Pro-Atomkraft-Haltung einen Namen machte, die sie als unverzichtbar für die Energiewende hält.

Ein weiterer Kandidat, auf den Berlin sowie Brüssel ein Auge haben sollten, ist der neue Innenminister Bruno Retailleau. Der Migrationshardliner hat die Aufgabe, die Rechtspopulisten von Marine Le Pen zufriedenzustellen. Der kürzlich beschlossene EU-Migrationspakt ist dem Republikaner zu lasch. Diese Haltung könnte auch zur härteren Migrationspolitik in Berlin passen.

Alle Profile der wichtigsten Persönlichkeiten in der neuen französischen Regierung können Sie hier finden.

Der neue Counterpart von Lauterbach hat im folgenden Artikel einen Platz gefunden, während Sie hier lesen, warum das neueste Neuland KI einen eigenen Posten unter Macron und Barnier wert ist.

EU-Politik
Überschwemmungen: EU-Kommission will Solidaritätsfonds aktivieren. Die Europäische Kommission ist bereit, den EU-Solidaritätsfonds für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen zu aktivieren, teilte die Kommission Euractiv mit. Weiterlesen.

Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen. EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umzusetzen, wie ein Bericht zeigt. Dies könne die Demokratie und den Rechtsstaat in der EU untergraben. Mehr Infos finden Sie hier.
Energie & Umwelt

Atomkraft: Französische Energieministerin vor schwierigen Verhandlungen in Brüssel. Die Rückkehr von Agnès Pannier-Runacher als neue französische Ministerin für Ökologie und Energie verschafft der Atomindustrie eine Fürsprecherin in Brüssel. Die innenpolitische Instabilität könnte jedoch ihre Verhandlungsmacht mit der EU einschränken. Zum vollen Artikel geht’s hier.

REACH-Verordnung: Künftige EU-Umweltkommissarin vor schwieriger Anhörung. Die designierte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall wurde mit der Überarbeitung der Chemikalienvorschriften beauftragt. Dies wird Roswall die Anhörung durch den Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) vermutlich erheblich erschweren. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Polen hat lokales Wirtschaftspotenzial für Onshore-Windenergie entdeckt. Polen will sein industrielles Erbe nutzen, um von den wirtschaftlichen Vorteilen der Offshore-Windenergie zu profitieren. Auch die vielversprechendere Onshore-Windenergie weiterzuentwickeln, wird jedoch vom politischen Vermächtnis der PiS-Ära verhindert. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Chinas Zolldrohung auf Milchprodukte: EU wehrt sich vor WTO. Die EU-Kommission hat am Montag (23. September) Konsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Hintergrund sind Überlegungen der chinesischen Behörden, Strafzölle auf den europäischen Milchproduktsektor zu erheben. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Frostschäden: EU-Kommission sagt Hilfen für deutsche Bauern zu. Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert. Mehr dazu hier.

Wirtschaft & Verkehr

Autogipfel: Auch Habeck fordert vorgezogene Überprüfung der CO2-Grenzwerte. Wirtschaftsminister Robert Habeck schloss sich den Forderungen nach einer schnelleren Überprüfung der CO2-Grenzwerte der EU für Autos an. Die italienische Regierung und die Industrie hatten zuvor auf eine Vorverlegung des Termins gedrängt. Mehr dazu hier.

Rundblick Europa
Annäherung an Trump: Melonis Global Citizen Award löst Debatte aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde am Montag auf eigenen Wunsch vom Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet. Diese Entscheidung wird als mögliche Wiederannäherung an Trump interpretiert. Mehr dazu hier.
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Agenda
  • EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tritt zusammen, um über Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren, die Ratssitzung im Oktober vorzubereiten und vieles mehr;
  • Zu den Höhepunkten der Tagesordnung der UN-Generalversammlung gehören das Gipfeltreffen der Zukunft, bilaterale Treffen und vieles mehr;
  • Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an der Eröffnungssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Eröffnung der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen teil; hält Eröffnungsrede auf dem Global Renewables Summit; ist gemeinsam mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau Gastgeber einer Veranstaltung zur CO2-Bepreisung;
  • EU-Chefdiplomat für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hält eine Grundsatzrede auf einer hochrangigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine.
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Von unseren Journalist:innen Nick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

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