 | gebaut werden soll, viele Wohnungen, und zwar klimafreundlich – das ist Ziel der Ampel-Koalition. Das kostet enormes Geld, will also gefördert sein, da ist sich Immobilienbranche einig. Und dann die bittere Nachricht: Plötzlicher Förderstopp für energieeffizientes Bauen und Sanieren, weil der Topf leer ist? Was ist da los im Hause Habeck? Ganz egal, wer Schuld hat, der Klimaminister wird sich sputen müssen, die Sache in Ordnung zu bringen, schreibt unser Kommentator.
Auch andere Probleme haben im Januar für Trubel gesorgt: Weil Berlin gerichtlich in Sachen kommunales Vorkaufsrecht „auf die Finger gekriegt“ hat, geht der Kampf um neues Recht jetzt richtig los – Hamburg und München sind mit im Team. Zügig abgeschafft werden soll die EEG-Umlage, die den Strompreis in die Höhe treibt, das haben die Regierungsparteien in die Wege geleitet.
Tja, und die Banken mussten sich auf das Platzen der Immobilienblase einstellen. Die Bafin verlangte höhere Risikopuffer. Was sonst noch los war, lesen Sie in diesem Newsletter.
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Ihre Redaktion Immobilienwirtschaft
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| KfW-Förderstopp – Die Nagelprobe kommt erst noch | |
 | Das Bundeswirtschaftsministerium hat die KfW-Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren abrupt gestoppt. Für Neubauten nach dem Effizienzstandards 55 gibt es gar kein Geld mehr. Robert Habeck wäre gut beraten, schnell ein neues Programm auszurufen. Ein Kommentar.
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| Berlin, Hamburg und München wollen Vorkaufsrecht-Reform | |
 | Die drei größten deutschen Städte Berlin, Hamburg und München wollen ihr Vorkaufsrecht bei Immobilien zurück – das wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) in Teilen gekippt. Damit sie das Privileg wieder rechtssicher nutzen können, fordern die Städte eine Reform des Baugesetzbuchs.
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Geschäftsprozessen aktuell noch hinterher. Mit dem CAYA Posteingang machen wir die Digitalisierung der Eingangspost für Unternehmen jeder Größe verfügbar. Behalten Sie alles im Überblick, sparen Sie wertvolle Zeit und entlasten Sie Ihre Mitarbeiter.
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| Ampel legt Förderung für energieeffiziente Gebäude auf Eis | |
 | Die Ampelkoalition hat die von der Vorgängerregierung beschlossene milliardenschwere Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) wegen der "enormen Antragsflut" gestoppt. Anträge bei der staatlichen Bank KfW werden vorerst nicht mehr bewilligt, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit.
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| EEG-Umlage soll fix abgeschafft werden | |
 | Die EEG-Umlage wird vom Staat beim Stromkunden erhoben, um Ökostrom zu finanzieren. Eigentlich wollten die Regierungsparteien die Abgabe, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt ist, erst 2023 reformieren – jetzt wird über eine frühere Abschaffung beraten.
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| Geywitz: Mehr Wohnungen fördern, aber klimagerecht | |
 | Die Bundesregierung will mehr bezahlbare Wohnungen bauen und fördern – aber nicht ohne Klimaschutz. Dafür wird Wohn- und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) extra Geld locker machen und möglichst schnell mit den Ländern "verhandeln, mit welchen Standards" die Förderungen kombiniert werden können.
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| Bebauungsplan: Pflicht für klimaneutrale Neubaugebiete | |
 | Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für Neubaugebiete machen dürfen.
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| EuGH: HOAI-Mindestsätze können anwendbar bleiben | |
 | Obwohl die verbindlichen Mindestsätze aus der bis 2020 gültigen Fassung der Honorarordnung HOAI gegen EU-Recht verstoßen, können diese bei Altverträgen anwendbar sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dadurch geschädigte Parteien können aber unter Umständen Schadensersatz vom Staat verlangen.
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| EU-Taxonomie gilt seit dem 1.1.2022 in Teilen | |
 | Nachdem die Mitgliedstaaten den delegierten Rechtsakt, der Details für nachhaltige (Immobilien-)Investitionen regelt, stillschweigend angenommen haben, trat Ende 2021 die EU-Taxonomie in Kraft. Sie gilt seit dem 1.1.2022 in Teilen – Kriterien sind auch für den Gebäudesektor definiert.
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| Hamburg erhöht Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent | |
 | Mit der Grunderwerbsteuer bessern die Bundesländer ihre Finanzen auf – der Spitzensatz liegt bei 6,5 Prozent. Hamburg ist relativ günstig mit 4,5 Prozent. Das will der Senat ändern: ab 2023 sollen 5,5 Prozent fällig werden. Den Immobilienkauf macht das noch teurer, was für heftige Kritik sorgt.
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