 | "die wichtigsten Themen und Gesetze", davon gab es im Juni wieder einige. Nicht alles war neu, aber vieles ist einen Schritt weiter – oder sogar am Ziel: Es gibt (endlich) einen Entwurf für die Rechtsverordnung zum "zertifizierten Verwalter", wie ihn die WEG-Reform ab Dezember kommenden Jahres vorgesehen hat. Außerdem hat die Koalition sich über die Mietspiegelreform geeinigt, es haben nun alle Bundesländer ein Grundsteuermodell gewählt und das Baulandmobilisierungsgesetz ist in Kraft getreten.
Damit nicht genug: Dem großen und allgegenwärtigen Thema "Klima" konnten wir in dieser Newsletterausgabe die gesamte zweite Hälfte widmen. Es geht um das gestern vom Kabinett in schärferer Form beschlossene Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis, den Vermieter jetzt offenbar gar nicht mehr zahlen müssen (oder doch?), neue Entwicklungen bei den Solardachpflichten in den Bundesländern und ein paar Fristen und Förderungen.
Eine informative Lektüre wünscht
Ihre Redaktion Immobilienwirtschaft
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| Mietpreisbremse | Für den Begriff Mietpreisbremse gibt es keine gesetzliche Definition. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen. Für welche Gebiete eine solche Mietpreisbremse gelten soll, können die Bundesländer in eigener Verantwortung für fünf Jahre per Rechtsverordnung festlegen.
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Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz mit schärferen Regeln
Das Parlament hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Neue, schärfere Regelungen waren nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Und schon gibt es Gerüchte, auch das Reformgesetz würde wieder in Karlsruhe landen.
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| CO2-Preis: Vermieter sollen jetzt doch nichts zahlen | |
 | Im Streit um die Aufteilung der Zusatzkosten beim Heizen durch den CO2-Preis auf Öl und Gas haben sich CDU und CSU wohl auf den letzten Metern gegen den Regierungspartner SPD durchgesetzt. Aus dem zunächst ausgehandelten 50:50-Kompromiss wird nichts: Die Mieter sollen alleine zahlen.
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