Immer wieder kommt es vor, dass trotz eindeutiger Rechtslage und Rechtsprechung bestimmte Mehrbedarfe beim Bürgergeld den Jobcentern nicht bekannt sind. Auch im Widerspruchsverfahren werden Ansprüche oft abgelehnt, so dass dann die Gerichte entscheiden müssen. 

Wir haben mit Jens E. gesprochen, der gerade vor dem Sozialgericht Hannover Recht bekommen hat (AZ: S 77 AS 986/22), weil ihm der Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasseraufbereitungseitens des Jobcenters trotz Widerspruchsverfahren verwehrt wurde.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann zu Beginn der Auszahlungsphase einen Zuschlag verlangt, ohne die genauen Bedingungen dafür zu nennen, urteilte am Dienstag, 21. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: XI ZR 290/22).

Die steigende Inflation zwingt die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dazu, täglich neu zu kalkulieren, ob sie finanziell über den Monat kommen. Die bevorstehenden Feiertage verschärfen die Situation zusätzlich. Da ist es gut zu wissen, wann das Jobcenter überweist.

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Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem minderjährigen Kind, dessen Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben und getrennt leben (B 7 AS 13/22). Die Frage war, ob dem Kind volle Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) zustehen – oder nicht. Das BSG wies die Entscheidung an das LSG zurück, stellte allerdings Grundsätzliches klar.

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Die Grenze für den Brillenzuschuss für Bürgergeldbezieher liegt bei 6,00 Dioptrien, obwohl Augenärzte und Optiker eine Sehkorrektur bereits ab 0,5 Dioptrien empfehlen. Damit wird aber ein Großteil der Betroffenen mit Sehproblemen ausgeschlossen. 

Vor Jahren hatte die Bundesregierung bei der Festlegung der Regelbedarfe im SGB II Brillen aus den Regelsätzen gestrichen. Doch das Jobcenter Berlin-Spandau gab einem Antrag nach einem dreiviertel Jahr Bearbeitungszeit statt.

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Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS 1845/22). 

Die Begründung lautete, dass die Höhe der damals gezahlten Regelbedarfe Stufe 2 zusammen mit weiteren gezahlten Entlastungen im Jahr 2022 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hätte. 

Dies gelte trotz einer erheblichen Teuerung der Verbraucherpreise 2022, da diese durch Sonderleistungen kompensiert worden sei, so das Gericht. Damit vertritt das Sozialgericht Freiburg eine andere Rechtsauffassung, als das Sozialgericht Karlsruhe.

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