Ausbildungsunterhalt trotz Abschluss: Gericht verpflichtet Eltern zu zahlen - Deubner Recht & Praxis 32/17

Wie lange besteht gegenüber Eltern Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei einer gestuften schulischen Laufbahn? Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ keinen berufsqualifizierenden Abschluss darstellt, wenn danach das Fachabitur angestrebt wird. Für Eltern muss das Ausbildungsziel aber erkennbar sein.

Wer durch fahrlässiges Verhalten den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels später Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

Die Stadt Ludwigshafen hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg abgeschleppt. Damit das Abschleppen verhältnismäßig ist, muss ein konkretes, über die Generalprävention hinausgehendes öffentliches Interesse daran bestehen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn Passanten den Gehweg aufgrund des Fahrzeugs nicht entsprechend nutzen können.

Ein Verein, der in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt, kann aus dem Register gelöscht werden. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein stellt ein Indiz dar, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins unter das Nebenzweckprivileg fällt und der Verein damit nicht von Amts wegen aus dem Vereinsregister gelöscht werden darf. Das hat der BGH entschieden.