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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 05.01.2021 | Schneeschauer bei max. 1°C. | ||
| + Über Sinn und Unsinn der Berliner Ausgangssperre + Deutschlands Bildungsverwaltungen lernen nichts + Whats-App-Regeln für Berlins PolizistInnen + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, Berlin impft – wie der Rest der Republik – aufgrund der Lieferengpässe nur in kleinen Dosen. Fünf von sechs Zentren sind weiter geschlossen. 500 (von 600 möglichen) Menschen wurden am Montag in der „Arena“ in Treptow gepikst. „Das passt schon“, sagt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf Checkpoint-Nachfrage. Man gehe aktuell von einer „vollständigen Ausschöpfung der Kapazitäten“ bis zum neunten Januar aus – am achten komme die nächste Lieferung, am zehnten stehe sie aufgetaut zur Verfügung. Eine rbb-Meldung, dass Impfstoff in Berlin entsorgt wurde, weil er zu lange in Spritzen aufgezogen war, kommentiert Kalayci wie folgt: „Die genaue Zahl liegt mir nicht vor. Die Größenordnung kann aber nur wie vom Pharmazeuten beschrieben minimal sein.“ Viel wichtiger: Sie sei zufrieden, dass „die ersten Ü90 mit unserem Taxiangebot gekommen sind und ich nur Positives als Reaktion gehört habe“. Noch positiver ist da nur Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mitten im Verzögerungschaos kündigt er bereits ein Impfangebot für alle BürgerInnen im zweiten Quartal 2021 an. Kampfversprechen vor der Wahl. | |||||
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| Über eine Verlängerung des Lockdowns beraten heute ab 11 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält Einschränkungen bis Ende Januar für sinnvoll. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht das ähnlich, plädiert allerdings für eine Aufhebung der Berliner „Ausgangsperre“. Aktuell gilt: Wohnung und Haus dürfen nur „aus triftigen Gründen“ verlassen werden. Und auch wenn es so viele gibt, dass de facto jeder jederzeit raus kann, beanstandet Behrendt den Eingriff in die Grundrechte. Die Berliner Bevölkerung werde gezwungen, „sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen“. Sprecher Sebastian Brux ergänzt pragmatisch: a) die Summe der „triftigen Gründe“ sei so groß, dass die Berlinerinnen und Berliner die Ausgangssperre in der Realität nicht bemerken und b) würde die Ausgangssperre „eigentlich nicht kontrolliert“. Dann könne man „auch ehrlich sein und den Grundrechtseingriff streichen“. | |||||
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| Apropos Ehrlichkeit: Würden SchülerInnen so planlos durchs Schuljahr schlappen, wie Deutschlands Kultusminister durch die Pandemie – ihre Versetzung wäre längst gefährdet. Auch nach der gemeinsamen Konferenz am Montag gibt es nur einen unverbindlichen Stufenplan, der u.a. vorsieht, dass GrundschülerInnen bzw. die unteren Jahrgänge als erstes in die Klassenzimmer zurückkehren. Wann und unter welchen Umständen, weiß keiner. Dafür klappt‘s aber auch digital nicht: Die Berliner Lernplattform „Lernraum Berlin“ war – wie bereits im Dezember – auch an Tag 1 nach den Ferien für 100.000 SchülerInnen nicht nutzbar. Aus Gründen will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) jetzt auf die kommerzielle Plattform „Itslearning“ wechseln, die kostenbedingt bisher nur von wenigen Schulen genutzt wird. Heinz-Peter Meidinger, Präsident Deutscher Lehrerverband, hätte sonst auch noch eine Alternative: „Selbst, wenn schnelles Internet nicht da ist: Es gibt natürlich nach wie vor Mittel und Wege – auch die alte, gute E-Mail – um Kontakt zu Schülern zu halten.“ Demnächst dann: der gute, alte Brief und die Taube. | |||||
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| An dieser Stelle eine kurze „Mitarbeiterinformation zur Nutzung privater Messenger-Dienste“, die an Berlins PolizistInnen ging: „Problematische bzw. potentiell respektlose Äußerungen, seien sie noch so scherzhaft gemeint, können Sie in den Bereich disziplinarrechtlicher wie strafrechtlicher Konsequenzen bringen. Der Austausch in Chatgruppen findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt. Auch hier gilt die Wohlverhaltenspflicht im Sinne des § 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz. Daher ist auch eine individuelle Distanzierung zu solchen Äußerungen in Gruppenchats schwierig, Schweigen kann als Zustimmung interpretiert werden. Äußerungen Einzelner fallen somit unter Umständen auf alle Chat-Teilnehmenden zurück. Ebenso kann die darüber geführte Kommunikation leicht öffentlich werden, was sowohl das Ansehen Einzelner als auch das der gesamten Polizei Berlin schädigen kann.“ | |||||
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| Anderes Thema: Berlins Abgeordnetenhaus (AGH) hat einen Neuen! Christian Zander übernimmt für den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf, der Ende 2020 sein Mandat niedergelegt hat. Auf unsere Frage „Was bringen Sie mit ins AGH, was der CDU-Fraktion bis dato fehlte?“ antwortet er wie folgt: „Ich freue mich darauf, Berlins größte Oppositions- und hoffentlich baldige Regierungsfraktion tatkräftig unterstützen zu können. Ich werde mich vor allem für eine bessere Anbindung der Außenbezirke einsetzen, was von dieser Koalition in den letzten vier Jahren versäumt wurde. Dazu zählen der Ausbau von S- und U-Bahnen sowie von Pendler-Parkplätzen.“ – „Und was bringen Sie mit ins AGH, was der CDU-Fraktion bis dato fehlte?“ | |||||
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| Die CDU Deutschlands lädt unterdessen „herzlich zur Berichterstattung über den 33. Parteitag“ am 15. und 16. Januar. Ein Blick ins Programm: Geplant sind neben der Wahl des neuen Bundesvorstands vor allem Grußworte. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU- und Bayernchef Markus Söder, dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei Donald Tusk, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Das Schlusswort hat dann der neue Parteichef – nicht zwangsläufig auch der neue Kanzlerkandidat (siehe oben). | |||||
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