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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 26.04.2021 | Morgens eisiger Frost, später milde 11°C bei Sonne und Wolken. | ||
| + Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde ein + „Erleichterungen“ für Geimpfte und vormals Erkrankte in Sicht + Nazi-Rock-Terror in der Kleingartenkolonie „Kleeblatt“ + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, dass Berlin „Tag und Nacht geöffnet“ hat, wie das Stadtmarketing früher versprach, ist schon längst nur noch eine sehnsüchtige Erinnerung. Aber dass mit der Ausgangssperre ab 22 Uhr echte Geisterstunden in Berlin beginnen, ist noch einmal eine neue Erfahrung (auf die wir gerne verzichtet hätten). Über die Sinnhaftigkeit dieses Punktes der „Bundesnotbremse“ wird aber nicht nur deshalb gerade vor allem zuhause diskutiert: Für Ende April sind die Nächte rekordverdächtig kalt – da fällt es selbst anarchischen Berlinern leicht, aufs Gassigehen zu verzichten (es sei denn, sie haben einen Hund). | |||||
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| Über die Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre wird indes bald das Verfassungsgericht entscheiden: Mit Unterstützung der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ haben u.a. Berliner Abgeordnete der Grünen (Petra Vandrey), der Linken (Sebastian Schlüsselburg und Anne Helm), der FDP (Stefan Förster) und der SPD (Sven Kohlmeier) Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Gerügt wird u.a. eine Verletzung der Handlungsfreiheit, der Persönlichkeitsrechte, der Freiheit der Person, der Kunstfreiheit u.v.a.m. | |||||
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| Die Grünen-Abgeordnete Vandrey, rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, lag schon einmal mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung richtig – damals zum großen Ärger ihrer Fraktion und dem Rest der Koalition: Im September 2019 warnte sie in einer internen Mail vor dem Mietendeckel, den sie „verfassungsrechtlich bedenklich“ nannte. Ihre weiteren Einwände bezogen sich allerdings im Wesentlichen auf inhaltliche Punkte – gescheitert ist der „Deckel“ vorerst an Zuständigkeitsfragen. | |||||
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| Weniger Aussicht auf Erfolg als die Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre dürfte die Forderung eines KfZ-Steuerzahlers haben, der „die Differenz für den nicht nutzbaren Zeitraum“ seines Autos zwischen 22 und 05 Uhr erstattet haben möchte. Im Übrigen beantragte er „ein Saison-Kennzeichen 05-22 Uhr“. | |||||
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| Verstöße gegen die Ausgangssperre zählt die Berliner Polizei übrigens in den ersten Tagen nicht – zwar ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, doch die Bestimmungen für Verstöße und Bußgeldverfahren hat der Senat noch nicht geregelt. Und damit fehlt für Bußgeldverfahren eine Rechtsgrundlage (bitte Ausschneiden und bei Bedarf vorlegen). | |||||
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| Und auch die Bezirke machen mit beim Nichtzählen: 7 von 12 Gesundheitsämter meldeten am Wochenende keine neuen Corona-Fälle. Es kommentiert Kollege Olaf Gersemann von der „Welt“: „Dit is Berlin – so kommt man natürlich auch unter die 100er-Inzidenzschwelle.“ | |||||
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| Aus den „Eckpunkten“ für die heutige Ministerpräsidentenkonferenz, auch „Impfgipfel“ genannt: „Wenn wissenschaftlich belegt ist, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind, (…) müssen in diesem Fall im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen (…) vorgesehen werden.“ Einen Anspruch auf Öffnung (z.B. Schwimmbäder oder Museen) soll sich daraus aber nicht ergeben – und um die Einhaltung von Maßnahmen „sinnvoll kontrollieren“ zu können, werden auch diese Personen künftig Masken tragen und Mindestabstände einhalten müssen. Interessant für bereits an Covid-19-Erkrankte: Bei einem mindestens 28 Tage zurückliegenden positiven PCR-Testergebnis könnten sie wegen des natürlichen Immunschutzes für ein halbes Jahr ähnliche Erleichterungen erhalten wie Geimpfte. | |||||
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| Kleingärtner werden ja gerade von allen Parteien umgarnt (Franziska Giffey verlegt ihre Wahlkampfzentrale sogar in eine rote Laube, wie hier zu sehen ist) – na, da schauen wir heute doch mal genauer hin, und zwar auf die „Kolonie Kleeblatt“ in Mariendorf. Und was sehen wir da? Da terrorisiert einer seine Nachbarn mit Nazi-Rock (u.a. „12 doitsche Stimmungshits“, indiziert wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB) und Kampfhund-Attacken – doch der Vorstand unternimmt trotz Beschwerden nichts (er weist nur darauf hin, man möge ihn doch künftig „nicht mehr am Wochenende anrufen“). Nächste Stufe: ein Hilferuf an den Bezirksverband – dessen Schriftführer teilt lapidar mit: „Wenn Sie als Betroffener der Meinung sind, dass Sie nicht bereit sind, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen, dann sollten Sie die notwendigen Schritte unternehmen.“ Der „notwendige Schritt“ aus Sicht der tatenlosen Obergartenzwerge: eine Anzeige bei der Polizei. Aber dort liegt die Sache seit 5 Monaten, und die ersten der geplagten Pächter haben ihre Laube inzwischen aus Angst vor dem aggressiven Nachbarn aufgegeben (unter hohen finanziellen Verlusten). Dem „Kleeblatt“-Vorstand und dem Kleingärtner-Verband hätte aber auch ohne die Beschwerden auffallen können, was auf ihren Parzellen so los ist – da knattern einschlägig bekannte Fahnen im Wind, die auch auf der Facebook-Seite der Kolonie gepostet werden. Und dort, auf der „Kleeblatt“-Seite, findet sich auch der Kampfhund wieder: im Profil eines „Kleeblatt“-Mitglieds und „Querdenker“-Fans, neben AfD-Parolen drapiert in schwarz-weiß-Rot, dazu ein Spruch in Frakturschrift: „Kapitulieren werden wir nicht“. Mit einem Hinweis à la „Der tut nix, der will nur spielen!“ lässt sich das jetzt wohl nicht mehr abtun. | |||||
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| Eine Runde Berlin: Im Jahr der Abgeordnetenhaus-Wahl trifft Checkpointerin Ann-Kathrin die Spitzenkandidat:innen zum Podcast-Interview. Uns interessiert: Was wollen Sie von Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Sebastian Czaja (FDP) und Klaus Lederer (Linke) wissen? Schicken Sie uns Ihre Fragen (idealerweise ganz konkret an eine Person andressiert) an: checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Wir bleiben noch einen Moment in Mariendorf für eine Mieter-Geschichte, die selbst in Stichworten diesen Checkpoint allein füllen könnte – eine irre Story, in der über Monate nur kaltes Wasser läuft, in der die Heizung nicht funktioniert, in der es immer wieder Rohrbrüche, Überschwemmungen und Schimmel gibt. Was es dort bis vor kurzem nicht gab: eine Reaktion des Vermieters, trotz eines Versäumnisurteils wegen der Mängel. Aber an einem Montag im März setzte dessen Verwaltung in der feinen Gegend vom Kurfürstendamm ein Schreiben auf, das am Dienstag in Mariendorf ankam – und in dem die Räumung der Wohnung am Mittwoch gefordert wird, „besenrein“. Wer so etwas schon einmal durchgemacht hat, weiß: Das alles macht so mürbe wie Nazi-Rock von der Nachbarparzelle Aber auch Mails von zufriedenen Mietern erreichen uns immer wieder, und ebenso von Vermietern, die Wert darauflegen, anständig zu agieren – so wie hier: „Liebes Checkpoint Team, bitte schreibt auch mal, dass es auch private Vermieter gibt, die mit ihren Mietern ganz normale Mietverträge innerhalb des Mietspiegels abschließen und 3 Monate Nachzahlungsziel einräumen. Belege können gern vorgelegt werden.“ | |||||
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