Liebe Leserinnen und Leser,
 

Clan-Chef Ibrahim Miri ist ein zweites Mal in den Libanon abgeschoben worden. Die Kosten stellt ihm der Staat in Rechnung. Wird ihn das davon abhalten, wieder nach Deutschland zurückzukehren? Antje Hildebrandt über die Tücken des Asylrechts und die Frage, warum Abschiebungen kein Allheilmittel sind. 
 

Lesen Sie außerdem: Vergangene Woche hatte der Fraktionschef von Baden-Württembergs CDU, Wolfgang Reinhart, noch die „inhaltliche Insolvenz“ seiner Partei beklagt. Hat ihn der Parteitag eines Besseren belehrt? 

Und: Ein Stück des ehemaligen Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums über den langen Schatten der Ursula von der Leyen. 
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur
 
 
 
 
22 November 2019, Bremen: The fence of the Bremen airport in the evening hour. The Lebanese clan member Ibrahim Miri, who entered Germany illegally, may be deported. The Bremen Administrative Court rejected an urgent application by the detainee and cleared the way for Miri to be deported
Der Fall Miri
Schluss mit der Trickserei!
VON ANTJE HILDEBRANDT
 
Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen?
 
zum Artikel
 
 
 
CDU-Parteitag
"Mit Friedhofsruhe ist es nicht getan"
INTERVIEW MIT WOLFGANG REINHART
 
Vergangene Woche sorgte Wolfgang Reinhart mit seiner These von der „inhaltlichen Insolvenz“ der CDU für Aufruhr. Im Interview erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, ob der Parteitag in Leipzig ihn eines Besseren belehrt hat
 
zum Artikel
 
 
 
23.11.2019, Sachsen, Leipzig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt beim 32. CDU-Bundesparteitag hinter einer Wahlkabine im Plenum. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags standen zahlreiche Antragsberatungen auf der Tagesordnung.
Bundesparteitag der CDU
... und das sagten die Christdemokraten
VON ALEXANDER KISSLER
 
Nachdem die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ihre Rede hatte, sprachen sich die Christdemokraten aus. Jeder setzte seine eigenen Akzente. Es gab auch Kritik an der Kanzlerin. Hier eine Blütenlese
 
zum Artikel
 
 
 
Es war ein Satz, der sich wie ein Offenbarungseid las. „Jetzt haben wir ein Problem weniger“, verkündete Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, nachdem die Behörden den berüchtigten Clan-Chef Ibrahim Miri mit dem Flugzeug in den Libanon abgeschoben hatte – schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres. https://www.welt.de/politik/deutschland/article203756764/Clan-Chef-Miri-abgeschoben-Ein-Problem-weniger-sagt-der-Innensenator.html Ein Problem weniger? Einer wie Miri, 46, schert sich nicht um deutsche Gesetz
Ursula von der Leyen
Der lange Schatten der Ex-Verteidigungsministerin
VON THOMAS RAABE
 
Ursula von der Leyen war bei der Bundeswehr nicht gerade beliebt. Von der Modernisierung, die die ehemalige Verteidigungsministerin in Angriff nehmen sollte, ist die Bundeswehr immer noch weit entfernt. Stattdessen kämpft die Truppe mit den Folgen ihrer Fehlentscheidungen
 
zum Artikel
 
 
 
Ein junges Mädchen hängt am Donnerstag (15.03.2007) an der Eingangstür der Wöhlerschule in Frankfurt/Main ein Plakat für ihre Freundin auf, mit dem sie ihr viel Glück für die Abiturprüfungen wünscht. An rund 19 000 hessischen Schulen treten am Freitag Schülerinnen und Schüler zum ersten einheitlichen Landesabitur an.
Einheitliches Abitur
Der „Nationale Bildungsrat“ bleibt in der Mottenkiste
EIN GASTBEITRAG VON JOSEF KRAUS
 
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union auf die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates verständigt. Er sollte einheitliche Bedingungen für Schulabschlüsse schaffen, um das Bildungsgefälle zwischen den Ländern zu verringern. Doch jetzt haben zwei Bundesländer die Reißleine gezogen
 
zum Artikel
 
 
 
US-Präsident Donald Trump hält einen Rauchenden Colt in die Höhe, auf dem Ukraine steht. Er sagt: „Das ist kein rauchender Colt, außerdem ist das nicht meine Hand, also kann ich ihn auch nicht abgefeuert haben. Ein Elefant, der in der Uniform eines Polizeibeamten steckt, schreibt mit und antwortet: „Für mich klingt das völlig schlüssig, Sir!“
 
CSI Washington
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
Newsletter abbestellen: Wenn Sie künftig keinen Newsletter mehr von CICERO erhalten möchten, dann klicken Sie bitte hier!
 
Impressum: CICERO — MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR Verantwortlicher gemäß § 10 Abs. 3 MDStV: Christoph Schwennicke Fasanenstraße 7-8 | D-10623 Berlin | Tel: +49 30-981-941-0 | Fax: +49 30-981 941-199 info@cicero.de | www.cicero.de
 
 
© Cicero 2019