ob die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel den höchsten Verdienstorden der Bundesrepublik, der ihr am Montag verliehen wurde, verdient hat, darüber ließe sich länger diskutieren. Auch deshalb, weil es gar nicht so leicht ist, zu definieren, was eigentlich das konkrete Erbe Angela Merkels sein soll. Bei zweien ihrer Vorgänger als Ordensempfänger – Konrad Adenauer (Wiederaufbau) und Helmut Kohl (Wiedervereinigung) – ist die Frage nach deren politischem Erbe deutlich einfacher zu beantworten. 

Russlandpolitik, Grenzöffnung, Kürzung des Wehretats: Angesichts ihrer zahlreichen Fehlentscheidungen wird die Verleihung des höchsten Verdienstordens der Bundesrepublik an Angela Merkel vor allem in Osteuropa sehr kritisch gesehen, schrieb Cicero-Autor Thomas Urban gestern. Heute widmet sich Urban der Rede des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der bei der Verleihung nur lobende Worte für die Ex-Kanzlerin fand. Ihren Einsatz für die Pipeline Nord Stream 2 ließ er unerwähnt.

Anderthalb Jahre ist es nun her, dass nicht nur die Kanzler-Ära Angela Merkel offiziell endete, sondern auch die CDU das Kanzleramt räumen musste. Damit verlor die Kanzlerpartei erstens ihren Dreh- und Angelpunkt und irrt seitdem zweitens ein bisschen orientierungslos durch die politische Landschaft. Und die Frage steht im Raum: Wie hältst du es mit den Grünen, liebe Union? Volker Resing über „Die Gretchenfrage“ und was sie für das Profil der Union bedeutet. 

Doch weil jetzt eben die anderen am Ruder sind, müssen die auch liefern. Da macht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock keine Ausnahme. Das G7-Außenministertreffen in Japan endete mit einer deutlichen Ansage gegenüber Russland und China – zumindest auf den ersten Blick. Zugleich fällt auf, was alles nicht gesagt wurde, schreibt Felix Lill. Derweil kritisiert Henrik Bork die undiplomatische Art der Bundesaußenministerin gegenüber China. Diese mag zwar das deutsche Gewissen beruhigen, ist aber angesichts der prekären Lage der deutschen Wirtschaft ein Fiasko.

Ob mehr Kiffen die Welt ein bisschen friedlicher machen würde? Schwer zu sagen. Die Bundesregierung hat vergangene Woche jedenfalls ihre Eckpunkte für ein Cannabisgesetz vorgestellt – doch bekommt statt großen Applaus aus den Reihen der Legalisierungsbefürworter tatsächlich Kritik. Zum Beispiel von Stephan Kramer, CEO des Cannabis-Unternehmens Heyday. Denn laut Kramer sind im Eckpunktepapier weder Verbraucherschutz noch der Kampf gegen den Schwarzmarkt ausreichend berücksichtigt. Ich habe mit ihm gesprochen. 

Alles andere als entspannt laufen bekanntermaßen die Debatten um allen möglichen identitätspolitischen Krimkrams ab, der bei uns mittlerweile fast täglich diskutiert wird. Eines der irrsinnigsten Konzepte, wenn Sie mich fragen, ist das der „kulturellen Aneignung“, wonach Weiße keine Dreadlocks mehr tragen oder „schwarze“ Musik spielen sollten. Mein Kollege Ralf Hanselle hat einen lesenswerten Text über das Thema geschrieben. Dieser ist im Cicero-Buch „Die Wokeness-Illusion – Wenn Political Correctness die Freiheit gefährdet“ erschienen – und heute auch auf Cicero.de. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte