seit mindestens einem Jahr ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft im Fall Mohammad G., den Cicero im Frühjahr 2023 öffentlich gemacht hat. Einem jungen Mann, von dem nicht einmal sicher war, ob sein Name und die behauptete Herkunft aus Afghanistan stimmen, sollte ein Visum für die humanitäre Einreise nach Deutschland erteilt werden. Sein Pass stellte sich als gefälscht heraus, seine Geschichte über eine angebliche Verfolgung durch die Taliban als widersprüchlich. Doch das Auswärtige Amt in Berlin wischte alle Bedenken beiseite.

Nachdem wir darüber berichtet hatten, wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfte den Fall und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen mindestens einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ein. Das Verfahren läuft immer noch. Doch wie ernsthaft wird überhaupt ermittelt? Denn das Auswärtige Amt, bei dem wir uns ebenfalls regelmäßig über den Fortgang der strafrechtlichen Ermittlungen in der Visa-Affäre erkundigen, behauptet nach wie vor: „Die Staatsanwaltschaft hat weiterhin keinen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in dieser Angelegenheit aufgenommen.“ Mein Kollege Daniel Gräber mit den Hintergründen.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute im Bundestag war aus Gründen der Aktualität angesetzt worden. Als Überschrift hatte er das Schlagwort „Sicherheit“ gewählt, um dann die doch weit auseinanderliegenden Themen Flutkatastrophe und islamistischer Terror irgendwie zusammenzubringen. Anschließend debattierte der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage. Es steht die Frage im Raum: Was bekommen Olaf Scholz und die Ampel vor der Sommerpause noch hin? Volker Resing mit den Hintergründen. 

Warum fällt es uns Deutschen eigentlich so schwer, über eine gemeinsame, eine nationale Identität nachzudenken? Und wer ist eigentlich dieses öminöse deutsche Volk, das über dem Reichstag erwähnt wird? Der „überzeugte Europäer“ jedenfalls wird kurz vor der Europawahl mal wieder als fortschrittlicher Gegenentwurf zum angeblich rückständigen Nationalbürger vermarktet. Dabei ist nationale Identität nicht per se chauvinistisch – und „Europäer“ ein überaus diffuser Identitätsbegriff. Lesen Sie hier meinen Essay über nationale und europäische Identitäten. 

Am D-Day des 6. Juni 1944 überquerte eine Armada aus 132.000 amerikanischen, britischen, kanadischen, polnischen und französischen Soldaten im Morgengrauen den Ärmelkanal, um in der deutsch besetzten Normandie einen Brückenkopf für die Rückeroberung Europas zu bilden. Unter hohen Verlusten setzten sie sich an fünf Landungsstränden wie Omaha Beach fest. Am Abend zeigte sich, dass die „Operation Overlord“ gelungen war. 80 Jahre ist diese Offensive nun her. Und seither haben sich die Fronten radikal verschoben, wie ein historischer Blick auf die Zeremonien in der Normandie zeigt, berichtet Stefan Brändle.

Ruth Brand organisiert alle bundesweiten Wahlen in Deutschland. Damit ist die Bundeswahlleiterin die offizielle und wirkliche Demokratie-Verteidigerin. Eine Herausforderung ist die Wahlrechtsreform der Ampel. Felix Huber über die Hüterin der Stimme.

Auch in Mexiko wurde gewählt: Die Regierung der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum könnte den Grundstein legen für eine dramatische Umgestaltung Mexikos. Vor allem die Migration aus Mittelamerika soll eingedämmt werden. Und während einerseits Warnungen laut werden, die neue Regierung könnte die USA verprellen, darf sich die neue Staatschefin, analysiert Allison Fedirka von Geopolitical Futures, im ganzen Land stärkere politische Unterstützung genießen als die vorherige Regierung.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch.

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital