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AUTOHAUS-Schadenmanager: 63. Deutscher Verkehrsgerichtstag - Wachstum und Zukunftsthemen im Fokus
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SCHADENMANAGER
21. Jahrgang | Nr. 5 vom 03.02.2025
Überblick
63. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Wachstum und Zukunftsthemen im Fokus
VGT-AK 1: Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr
VGT-AK 2: MPU-Vorbereitung unter der Lupe
VGT-AK 3: Hinterbliebenengeld und Schockschaden
VGT-AK 4: Die "sieben Todsünden" des § 315c StGB auf dem Prüfstand
VGT-AK 5: Neue Standards für Kfz-Schadensgutachten abgesegnet
VGT-AK 6: Fußgänger im Straßenverkehr - Opfer oder Täter?
VGT-AK 7: Fahrtüchtigkeitstest der Polizei sollte "anlassbezogen" sein
VGT-AK 8: Aktuelle Probleme bei Fahrgastrechten im Schienenersatzverkehr
Erweiterte Firmierung: Die BASt führt das Verkehrswesen nun auch im Namen
Unfallstatistik November 2024: Erfreulicher Rückgang bei den Verkehrstoten
63. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Wachstum und Zukunftsthemen im Fokus
Mit einer feierlichen Eröffnung in der historischen Kaiserpfalz begann am vergangenen Donnerstag planmäßig der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT). Danach berieten 1.923 gemeldete Teilnehmer in den obligatorischen acht Arbeitskreisen zu wichtigen verkehrsrechtlichen Themen. Am Freitag wurden die Fazits gezogen, zu den erarbeiteten Vorschlägen abgestimmt. Mit den Resolutionen wird sich die kommende Bundesregierung auseinanderzusetzen haben.
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VGT-AK 1: Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr
Der erste der acht Arbeitskreise befasste sich mit den Folgen und Auswirkungen der (Teil-)Legalisierung und Normierung eines THC-Grenzwertes im Ordnungswidrigkeitenrecht auf die Verkehrssicherheit und auf das Fahrerlaubnisrecht. Die Resolution ist auch als Versuch zu verstehen, zu retten, was nach der Legalisierung noch zu retten ist.
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VGT-AK 2: MPU-Vorbereitung unter der Lupe
Die Vorbereitungskurse für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind ins Gerede gekommen. Die zur Diskussion gestandene "umfassende Regulierung" brauche es nicht, allerdings sollen künftig "Täuschungen und Fälschungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Strafrechts bekämpft werden".
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VGT-AK 3: Hinterbliebenengeld und Schockschaden
Der AK 3 befasste sich mit Ansprüchen bei einem tödlichen Unfall von nahen Angehörigen "für das mit dem Verlust verbundene seelische Leid und weitergehende psychische Folgen". Die erst vor acht Jahren eingeführte Hinterbliebenenregelung wurde dabei als weiterhin probat erachtet.
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VGT-AK 4: Die "sieben Todsünden" des § 315c StGB auf dem Prüfstand
Das Strafgesetzbuch kennt "besonders unfallträchtige Fehlverhaltensweisen, die von Fahrzeugführern grob verkehrswidrig und rücksichtslos" begangen werden. Der Anschein, dass 60 Jahre nach Erlass der entsprechenden Vorschriften manches nicht mehr zeitgemäß ist, hat sich im AK 4 bestätigt. Was im heutigen, modernen Straßenverkehr unfallträchtig und strafwürdig ist, soll künftig ebenfalls geahndet werden.
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VGT-AK 5: Neue Standards für Kfz-Schadensgutachten abgesegnet
Seit Jahrzehnten wird hierzulande um eine Berufsordnung für Kfz-Sachverständige gerungen. Seit 1985 war dies aktuell auch auf dem VGT 2025 bereits der vierte Anlauf. Kernfragestellung: Können neue Vorgaben an Sachverständige für mehr Qualität bei der Begutachtung von Kraftfahrzeugschäden sorgen? Die Antwort aus Goslar war ein eindeutiges "Ja" zu neuen Standards, die in der VDI-Richtlinie MT 5900 Blatt 2 festgehalten sind.
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VGT-AK 6: Fußgänger im Straßenverkehr - Opfer oder Täter?
Wie können Fußgängerinnen und Fußgänger im Straßenverkehr besser geschützt und Unfälle mit ihnen vermieden werden? Diese Kardinalfrage für den AK 6 ergab sich insbesondere aus der Tatsache, dass gerade diese wenig geschützten Verkehrsteilnehmer in den letzten drei Jahren wieder verstärkt zu Schaden gekommen sind.
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VGT-AK 7: Fahrtüchtigkeitstest der Polizei sollte "anlassbezogen" sein
Wie kann, darf und soll die Polizei die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugführern prüfen und dabei zwischen Fahrsicherheit und Fahreignung insbesondere bei Alkohol-, Drogen- und Cannabis-Konsum differenzieren? Den sensiblen Umgang der Polizei mit auffälligen Fahrzeugführern will der thematisch zuständige Goslar-AK mit Schulungen abgesichert wissen.
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VGT-AK 8: Aktuelle Probleme bei Fahrgastrechten im Schienenersatzverkehr
Unfreiwillig vom Zug in den Bus: Braucht es weitergehende Regelungen für Fahrgäste des Schienenersatzverkehrs? So lautete die Ausgangsfrage für den AK 8, die nach zweitägigen Beratungen tatsächlich mit einer deutlich bejahenden Resolution beantwortet wurde.
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Erweiterte Firmierung: Die BASt führt das Verkehrswesen nun auch im Namen
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Bergisch Gladbach wird am 1. Februar 2025 zur "Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen". Der neue Name wird dem über die Jahre gewachsenen Aufgabenspektrum auch in der Verkehrsforschung gerecht. Die Marke "BASt" bleibt unverändert erhalten.
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Unfallstatistik November 2024: Erfreulicher Rückgang bei den Verkehrstoten
Der aktuell vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden ausgewertete Monat November 2024 erbrachte im Ergebnis einen Rückgang sowohl bei den Straßenverkehrsunfällen, als auch bei den dabei verletzten bzw. zu Tode gekommenen Personen gegenüber dem Vorjahresmonat.
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