Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung v om 11. Juni 2019

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Polizei
Einführung der Bodycam landesweit abgeschlossen

Die Einführung der Bodycam wurde termingerecht bei allen Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Land, das einen flächendeckenden Einsatz der Bodycam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat.

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AKTUELLE MELDUNGEN

Klimaschutz

Erstes Fazit der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die gute Resonanz im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz. In den ersten drei Wochen sind über 1.800 Kommentare eingegangen.

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Polizei

Positive Polizeibilanz der Fußballsaison 2018/2019

Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Straftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen macht sich mehr und mehr bezahlt.

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Schienenverkehr

Go-Ahead und Abellio nehmen den Betrieb auf

Seit Sonntag fahren aufgrund eines Betreiberwechsels neue Nahverkehrszüge der Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Abellio zwischen Karlsruhe und Stuttgart sowie zwischen Stuttgart und Aalen. Die Fahrgäste profitieren auch in der Einführungsphase schon von besseren Verbindungen in modernen Zügen.

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Steuern

Studie zur Finanzverwaltung in der NS-Zeit vorgestellt

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

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Studium

Bessere Studienfinanzierung beschlossen

Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.

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Fachkräftemangel

Neues Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften verabschiedet

Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

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WEITERE MELDUNGEN

Netzausbau

Untersteller fordert Gleichbehandlung der Länder beim Netzausbau

Landwirtschaft

Risikovorsorge für Wetterextreme in der Landwirtschaft

Gleichstellung

Frauenministerkonferenz vereinbart Appell gegen Sexismus

Brandschutz

Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten

Strassenbau

Einigung zwischen Land und Autobahn-Gesellschaft des Bundes

Steuern

Staatssekretärin Splett besucht Steuerfahndung

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