Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 15. Mai 2023
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Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 15. Mai 2023
 
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Steuern

Das Land muss mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert wurde. So lautet das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung.
AKTUELLE MELDUNGEN
Internationaler Tag der Familie
Anlässlich des Internationalen Tages der Familie hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen.
 
Umweltministerkonferenz
Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.
 
Europa
Die Reise des Staatssekretärs Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Unter anderem möchte Hassler die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern vorantreiben.
 
Justiz
Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.
WEITERE MELDUNGEN
Hochschulmedizin
 
Inklusion
 
Datenschutz
 
Klimaschutz
 
Gesundheitsberufe
 
 
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet