Wahlrecht

Kein Wahlausschluss in Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgereicht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

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Artenschutz

Broschüre zur Artenvielfalt vorgestellt

Der Rückgang von Tier- und Pflanzenarten ist eine dringende Herausforderungen der Gegenwart. Die Landesregierung brachte deshalb 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt auf den Weg. Eine Broschüre illustriert nun diese Maßnahmen.

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Girls`Digital Camps

Computerkunst von Schülerinnen

Staatssekretärin Katrin Schütz besuchte Schülerinnen beim Workshop „Kunst durch Coding“ an der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg. Bei dem Projekt erhielten Mädchen und junge Frauen der Klassenstufen 6 bis 10 Einblicke in digitale Kunstanwendungen und IT-Berufsfelder.

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Schule

Grippewelle sorgt für mehr Unterrichtsausfall

Zum dritten Mal hat das Kultusministerium eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt. Insgesamt sind in dieser Zeit 4,4 Prozent aller Stunden des Pflichtunterrichts ausgefallen. Grund war auch eine Grippewelle im Land, die für deutlich mehr Krankheitsfälle gesorgt hat.

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Förderung

Knapp eine Million Euro für „DIGIHUB Südbaden“

Gesundheit

Land prüft Masern-Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder

Krankenhäuser

Land fördert Erweiterung der BDH-Klinik in Elzach

Strassenbau

Spatenstich für Ausbau der L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach