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Am Mittwoch gab es in Baden-Württemberg weitere 286 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der Infizierten im Land auf mindestens 46.034, davon sind ungefähr 40.273 Personen wieder genesen. Die Zahl der COVID-19-Todesfälle bleibt bei insgesamt 1.868.

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Durch die Corona-Pandemie sind auch gemeinnützige Organisationen vielerorts in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung setzt daher das Corona-Hilfsprogramm des Bundes für gemeinnützige Organisationen durch eine Mitfinanzierung in Höhe von 16 Millionen Euro um.

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Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

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Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 37 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 3,2 Millionen Euro.

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Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme im Land hat rechtzeitig zu ihrem fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.

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Der Landesbeirat für Integration begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und fordert eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.

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Baden-Württemberg ist mit einem 2018 aufgestellten umfangreichen Maßnahmenpaket gut auf eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet. Mit einem Früherkennungsprogramm werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt.

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