Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 20. September 2022
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Klimaschutz

Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht. 

AKTUELLE MELDUNGEN
Corona-Impfung
Aktuell im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigte müssen in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 keinen Nachweis über eine dritte Impfung oder Genesung vorlegen. Damit entlastet das Land Einrichtungen und Gesundheitsämter bei der Umsetzung der Regelungen.
 
Justiz
Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.
 
Studium
Die Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine bietet eine Erstberatung und hilft bei der Klärung allgemeiner Fragen, die für die Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums relevant sind.
 
Coronavirus
Am Dienstag gab es in Baden-Württemberg weitere 5.788 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 12 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 193,5.
WEITERE MELDUNGEN
Podcast zum Bundesrat
 
 
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet