Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 22. November 2022
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Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 22. November 2022
 
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Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

AKTUELLE MELDUNGEN
Haushalt
Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.
 
Gemeinsame Agrarpolitik
Durch die nun erfolgte Genehmigung des Strategieplans in der Gemeinsamen Agrarpolitik kann Baden-Württemberg seine landwirtschaftlichen Förderprogramme ab 2023 starten. Die Förderprogramme drehen sich um Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl und ländliche Entwicklung.
 
Forschung
19 Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler konnten sich die Förderung des europäischen Forschungsrats in Deutschland sichern. Rund 28,5 Millionen Euro fließen somit in die Wissenschaft im Land. Mit 19 von 81 Bewilligungen belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz unter den deutschen Ländern.
 
Mobilität
Die Gewinnerinnen und Gewinner der Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ stehen fest. Bei einer Gala in Ludwigsburg übergab Verkehrsminister Winfried Hermann die Preise in den Kategorien öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr, Antriebswende, Multimodalität und Sharing.
 
Polizei
Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.
 
Coronavirus
Am Dienstag gab es in Baden-Württemberg weitere 3.948 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 16 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 137,8.
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet