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Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

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Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

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Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

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Das Land stellt 2022 ein verbessertes Programm zur Förderung von Regiobuslinien bereit. Die Stadt- und Landkreise können bis 31. Mai 2022 ihre neuen Vorhaben zur Errichtung neuer sowie die Verlängerung bestehender Linien beantragen.

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Die Bewerbungsphase für den neuen Fahrgastbeirat ab Juli 2022 läuft. Wer mit den eigenen Vorschlägen den Schienenverkehr in Baden-Württemberg verbessern möchte, kann sich für das ehrenamtliche Gremium bewerben. Das gilt es bei der Bewerbung zu beachten.

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Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen.

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Am Mittwoch gab es in Baden-Württemberg weitere 16.141 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 21 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 738,1.

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