Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 28. Juni 2023
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Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 28. Juni 2023
 
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Baurecht

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.
AKTUELLE MELDUNGEN
Polizei
Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit schafft das Land bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz und wahrt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.
 
Wärmeversorgung
Mit insgesamt 750.000 Euro unterstützt das Land den Aus- und Neubau von drei Wärmenetzen in der Gemeinde Ispringen sowie den Städten Rheinstetten und Biberach. Die effizientere Wärmeerzeugung trägt zu den Klimazielen des Landes bei.
 
Justiz
Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.
WEITERE MELDUNGEN
Gastronomie
 
Gesundheit
 
Justiz
 
 
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet