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Am Dienstag gab es in Baden-Württemberg weitere 145 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 8 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 6,6.

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In der Kabinettssitzung am 29. Juni ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung am Holzmarkt, die Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den dritten Nachtragshaushalt 2021/2022.

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Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

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Der flächendeckende Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis wurde mit einem historischen Spatenstich in die Wege geleitet. Der Ausbau ist der erste in Deutschland, der privatwirtschaftlich ohne Steuer- und Fördergelder finanziert wird. Bis Ende 2024 soll der 120 Millionen Euro teure Ausbau fertiggestellt sein.

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Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und den regionalen Schienenverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro angehoben werden sollen.

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Die Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus im Landesarchiv macht wichtige Fortschritte. Die Dokumentationsstelle liefert Fakten für den öffentlichen Diskurs und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zahlreiche Anfragen belegen das große Interesse an der Nutzung der Dokumente.

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„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund Rudi Hoogvliet beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.

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