Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 30. Juni 2022
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Coronavirus

Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Kraft getreten. Kostenlose Tests gibt es ab sofort nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig.
AKTUELLE MELDUNGEN
Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosenquote im Land ist im Juni auf 3,5 Prozent gestiegen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht dabei nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.
 
Ukraine-Krieg
Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund. Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung.
 
Verbraucherschutz
Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.
 
Polizei
Künftig gilt auch für Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten eine Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das sorgt für mehr Sicherheit in Bus und Bahn und bringt die Mobilitätswende weiter voran.
 
Digitalisierung
„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.
 
Coronavirus
Am Donnerstag gab es in Baden-Württemberg weitere 13.101 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 12 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 564,4.
WEITERE MELDUNGEN
Ländlicher Raum
 
Sport
 
Tierschutz
 
Abwasser
 
 
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet