Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 1. August 2024
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Bürgerbeteiligung

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.
AKTUELLE MELDUNGEN
Bürgerbeteiligung
Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse kommentieren. Unter anderem das Nichtraucherschutzgesetz, das Schulgesetz oder das Landesmobilitätsgesetz.
 
Mobilität
Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.
 
Bauen
Die vom Land neu erlassenen Technischen Baubestimmungen setzen ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim Bauen. Zudem schaffen sie Rechtssicherheit und beschleunigen das Bauen.
 
Weinbau
Um die einzigartige Kulturlandschaft am Kaiserstuhl zu erhalten, fördern Bund und Land die Rebflurneuordnung in Vogtsburg-Oberrotweil mit rund 4,2 Millionen Euro. Auf einer Fläche von rund 30 Hektar wird die typische Terrassenlandschaft des Kaiserstuhls neu angelegt.
WEITERE MELDUNGEN
Einzelhandel
 
Sommertour
 
Sommertour
 
Sommertour
 
Justiz
 
 
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet