Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 12. Juni 2024
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Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 12. Juni 2024
 
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Haushalt

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.
AKTUELLE MELDUNGEN
Forschung
Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit rund 38,6 Millionen Euro. Die geförderten Institute sind zentrale Pfeiler des Innovationsökosystems in Baden-Württemberg und wichtige Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
 
Verwaltung
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.
 
Steuern
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.
 
Städtebauförderung
Sechs Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 342.000 Euro Fördermittel aus der nichtinvestiven Städtebauförderung. Die Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.
 
Landesregierung
Die Landesregierung lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Empfang am 24. Juni 2024 im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, um mit den Kabinettsmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Melden Sie sich bis zum 17. Juni 2024 an und seien Sie dabei!
WEITERE MELDUNGEN
Wirtschaft
 
Ernährung
 
Justiz
 
 
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet