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Das Kabinett hat sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

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Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

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Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.

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Das Land hat Förderzusagen für die Projekte „First Step Advance! Fellbach“ und „Go EGON Go“ gegeben. Existenzgründerinnen und -gründern wird ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Mikrokrediten ermöglicht, um ihre Geschäftsideen in die Realität umsetzen zu können.

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