Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 26. September 2023
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Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 26. September 2023
 
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Bürokratieabbau

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.
AKTUELLE MELDUNGEN
Steuern
Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.
 
Schiene
Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen.
 
Polizei
Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen illegal in Baden-Württemberg einzureisen.
 
Gesundheit
Die Gesundheitsministerkonferenz hat über die finanzielle Situation der Krankenhäuser, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Unterstützung für Betroffene von Long COVID beraten.
 
Wohnen
Ministerin Nicole Razavi hat sich anlässlich des Wohnbaugipfels der Bundesregierung weiter für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt.
 
Vermögen und Bau
Seit Ende 2022 wird das neue Exzellenzgymnasium mit den Schwerpunktfächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in Bad Saulgau gebaut. Der Umbau der denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Japanischen Schule erfolgt gemäß dem Energie- und Klimaschutzkonzept.
WEITERE MELDUNGEN
Nachhaltigkeit
 
Strategiedialog Landwirtschaft
 
Krisenmanagement
 
Polizei
 
Polizei
 
Ernährung
 
 
 
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