Liebe Leserinnen und Leser,
 

Außenministerin Annalena Baerbock ermahnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen bevorstehender China-Reise, seine Gesprächspartner in Peking an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Pikant ist nur, dass sie sich zu diesem gesinnungsethischen Gipfel ausgerechnet von Usbekistan aus aufschwingt, wo Folter und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Die „wertegeleitete Außenpolitik“ geht beim Zeigen klarer Kanten höchst selektiv vor, findet Ralf Hanselle.

 

Ein Interview, das Wolf Biermann jüngst der Zeit gegeben hat und für ein gewisses Aufsehen sorgte, ist zwar über weite Teile belanglos angesichts Biermanns ausufernder Selbstbeweihräucherung – doch es sagt auch viel aus über die narzisstische Kriegsbegeisterung gelangweilter Deutscher. Der Liedermacher sei ein schlecht gealtertes Requisit, das sich in drolligen Rebellionsposen gefällt, so das Urteil von Ulrich Thiele.

 

„Es entsteht eine Lähmung bei Polizei und Staatsanwaltschaft“, sagt der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis im Interview mit Volker Resing – und fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die heute zur Abwechslung mal mehrere Parteizentralen mit Farbe beschmiert haben. Battis ist überzeugt davon, dass derlei Straftaten unverzüglich verfolgt werden müssen, damit bei den Beteiligten auch ein Lerneffekt eintritt. Außerdem beklagt er die lasche Haltung der Politik und mahnt: „Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein.“

 

Bei den amerikanischen Zwischenwahlen am 8. November werden ein Drittel des US-Senats und das komplette Abgeordnetenhaus gewählt. Aussichtsreicher Kandidat für den Bundesstaat Ohio ist der Republikaner J.D. Vance. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ gilt als Trumpist, doch das Hauptanliegen des zum Katholizismus konvertierten Politikers ist eine gemeinwohlorientierte Politik, die die Interessen der Unter- und Mittelschicht wieder in den Blick nimmt. Michael Schröer stellt J.D. Vance in einem Porträt vor.

 

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? Manche Sozialpolitiker in der Union würden lieber mit der Bundesregierung einen Kompromiss finden, weiß unser Innenpolitik-Ressortleiter Volker Resing.

 

Die Malerin Cornelia Schleime macht aus Einsamkeit Kunst. Nun würdigt ein Dokumentarfilm sie und zwei weitere frühere Undergroundkünstlerinnen der DDR: „Rebellinnen – Fotografie. Underground. DDR.“ läuft am morgigen Donnerstag in den deutschen Kinos an. Andrea Hanna Hünniger hat Cornelia Schleime getroffen.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
 
 
 
 
Idealisten an der Macht
 
Deutschlands desorientierte Wertepolitik
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise, seine Gesprächspartner in Peking an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Pikant ist nur, dass sie sich zu diesem gesinnungsethischen Gipfel ausgerechnet von Usbekistan aus aufschwingt, wo Folter und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Die „wertegeleitete Außenpolitik“ geht beim Zeigen klarer Kanten höchst selektiv vor.
 
 
 
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Wolf Biermann
 
Wolf Biermann
 
Wann wird er je verstehn?
 
VON ULRICH THIELE
 
 
Wolf Biermann ist ein schlecht gealtertes Requisit, das sich in drolligen Rebellionsposen räkelt. Ein Interview, das der Liedermacher jüngst der „Zeit“ gegeben hat und das für Aufsehen sorgte, ist zwar über weite Teile entsprechend belanglos angesichts Biermanns ausufernder Selbstbeweihräucherung – doch es sagt auch viel aus über die narzisstische Kriegsbegeisterung gelangweilter Deutscher.
 
 
 
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Aktion der „Letzten Generation“
 
Straftaten von Klimaaktivisten
 
„Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein“
 
VON VOLKER RESING
 
 
Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis fordert im Cicero-Interview ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. Battis ist überzeugt, dass derlei Straftaten unverzüglich verfolgt werden müssen, damit bei den Beteiligten ein Lerneffekt eintritt. Außerdem beklagt er die lasche Haltung der Politik, die Polizei und Staatsanwaltschaft in den Rücken fällt.
 
 
 
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J.D. Vance
 
US-Senatswahlen
 
J.D. Vance: Das soziale Gesicht der Republikaner?
 
VON MICHAEL SCHRÖER
 
 
Bei den Zwischenwahlen am 8. November wird ein Drittel des Senats und das komplette Abgeordnetenhaus gewählt. Der aussichtsreiche Kandidat für den Staat Ohio ist der Republikaner J.D. Vance. Er gilt als Trumpist, doch das Hauptanliegen des zum Katholizismus konvertierten Politikers ist eine gemeinwohlorientierte Politik, die die Interessen der Unter- und Mittelschicht wieder in den Blick nimmt.
 
 
 
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Bürgergeld
 
Wie die Union mit der Ampel über die Grundsicherung streitet 
 
Bürgergeld und Traumabewältigung
 
VON VOLKER RESING
 
 
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? Manche Sozialpolitiker in der Union würden lieber mit der Bundesregierung einen Kompromiss finden.
 
 
 
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Malerin Cornelia Schleime
 
Schneewittchen im Glaskasten
 
VON ANDREA HANNA HÜNNIGER
 
 
Die Malerin Cornelia Schleime macht aus Einsamkeit Kunst. Nun würdigt ein Dokumentarfilm sie und zwei weitere frühere Undergroundkünstlerinnen der DDR: „Rebellinnen – Fotografie. Underground. DDR.“ läuft am morgigen Donnerstag in den deutschen Kinos an.
 
 
 
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„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen
 
Kriminalisierung des politischen Gegners
 
VON GERHARD STRATE
 
 
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.
 
 
 
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Visionär und Twitter-Chef Elon Musk / dpa
 
Elon Musk kauft Twitter
 
Die Heidenangst der Bessermeinenden vor der Meinungsfreiheit 
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Nach der Übernahme von Twitter durch den Unternehmer Elon Musk übertreffen sich populäre Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sonstige Bessermeinende darin, vor den Folgen zu warnen. Die Bandbreite reicht von Angst vor zu viel Meinungsfreiheit über blanke Hysterie bis zu Märtyrergehabe zum Fremdschämen. 
 
 
 
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Klimaaktivisten verhindern Rettungseinsatz
 
Shit happens
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben am Montag in Berlin einen Verkehrsstau verursacht und dadurch verhindert, dass eine schwerverletzte Radfahrerin rechtzeitig versorgt werden konnte. Jetzt zeigt man sich betroffen, doch der Fall ist exemplarisch: Wenn Spitzenpolitiker wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke zivilen Ungehorsam legitimieren, nehmen sie billigend auch solche Folgen in Kauf.
 
 
 
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Karikatur
 
Scholz auf dem Weg zur Ministerpräsidentenkonferenz
 
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