Liebe/r Leser/in,

die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei. Neben dem Treffen in Davos gehört sie mittlerweile zum wichtigsten Forum für Außen- und Sicherheitspolitik. Und das Bedürfnis nach Austausch über den Zustand unserer Welt scheint immer größer zu werden. Die rund 450 Teilnehmer, darunter 35 Staats- und Regierungschefs, trafen sich allein zu über 2000 bilateralen Gesprächen.

Drei Erkenntnisse nahm ich mit zurück nach Berlin:

1. Wie kann Europa einiger werden und sich zwischen den beiden Giganten USA und China selbstbewusst behaupten? „Europa muss endlich die Sprache der Macht lernen“, forderte der neue Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell. Recht hat er – das sollte die EU besonders beim Thema unabhängige 5G-Technologie schon mal demonstrieren.
   
   
2. Die transatlantische Achse zwischen Deutschland und den USA steht. Neben Außen- und Verteidigungsminister waren viele Vertreter der ehemaligen Obama-Administration anwesend. Die USA sind eben nicht allein Donald Trump. Am Rande der Konferenz hörte ich, dass Außenminister Mike Pompeo als republikanischer Anwärter auf die Trump-Nachfolge gehandelt wird. Er kennt Deutschland übrigens gut: In den achtziger Jahren war er als US-Soldat bei Bayreuth stationiert.
   
   
3. Die Welt schaut auf die deutsche Innenpolitik: Wie geht es weiter in der CDU? Armin Laschet und Jens Spahn besuchten die Sicherheitskonferenz, Markus Söder war da, Friedrich Merz nicht. Auffällig das gute Verhältnis der Grünen zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Drei Stunden lang soll Macron mit Robert Habeck und Annalena Baerbock getagt haben – hinter verschlossenen Türen.

Drei Thesen um drei

Baerbock for Kanzlerkandidatur!

Bisher haben es die Grünen peinlichst vermieden, über die Kanzlerkandidatur zu spekulieren. Annalena Baerbock oder Robert Habeck – die K-Frage gilt als unfragbar. Doch die Öko-Partei wird sich mittelfristig entscheiden müssen. Und die Ausgangslage ist klar wie lange nicht. Die Union wird in jedem Fall mit einem männlichen Kanzlerkandidaten antreten. In der SPD, sollte sie trotz schwacher Umfragewerte aufs Kanzleramt schielen, scheint ebenfalls ein Mann – nämlich Olaf Scholz – die besten Karten zu haben. Bei so viel männlicher Dominanz dürfte es den Grünen nicht schwerfallen, den weiblichen Kontrapunkt zu setzen. Auch wenn es Habeck und seinen Fans nicht gefallen wird: Baerbock for Kanzlerkandidatur.

Jan Wolf Schäfer, Politik & Wirtschaft

PR-Kampf der Splittergrüppchen

Die geplante Autofabrik von Tesla in Brandenburg ist nicht nur eine grandiose Chance für das unterindustrialisierte Bundesland. Sie ist auch eine willkommene Gelegenheit für Splittergrüppchen, sich in Szene zu setzen. Der Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern verschafft sich mit seinem Eilantrag gegen die Baumfällarbeiten auf dem Tesla-Grundstück (zusammen mit der Grünen Liga Brandenburg) bundesweite Bekanntheit. Die Organisation pflegt unter anderem eine skeptischen Haltung zur Energiewende. Das Vorgehen der selbst ernannten Naturschützer ausgerechnet gegen einen Elektroauto-Hersteller könnte komisch sein, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Würde Tesla tatsächlich durch Verfahrenstricks ausgebremst, wäre der Schaden immens – nicht nur für Brandenburg, sondern auch für die gesamte deutsche Wirtschaft.

Susanne Stephan, Politik & Wirtschaft

Der grüne Goldrausch – der Cannabis-Markt braucht einen schnellen, mutigen Gesetzgeber

Für meine Mutter ist Cannabis noch gleichbedeutend mit Einsteigerdroge, mit Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität. Für die kalifornische Industrie ist es vor allem ein neuer Markt mit unendlichem Potenzial. In elf US-Bundesstaaten und Kanada ist Marihuana inzwischen ganz legal – auch zum sogenannten Freizeitgebrauch – erhältlich. Weltweit soll der Markt schon in fünf Jahren 166 Milliarden Dollar wert sein.

THC, der psychoaktive Wirkstoff der Pflanze, wird in Schokolade oder Tee verarbeitet, es entstehen ganz neue Produktkategorien, die vor allem die Tabak- und Alkoholbranche angreifen. Und CBD, ein Extrakt der Pflanze, das nicht „high“ macht, aber angeblich entzündungshemmend wirken soll, steigt gerade zum Allheilmittel der Wellness- und Beauty-Industrie auf. Sogar der Eishersteller Ben & Jerry's hat ein CBD-Produkt angekündigt. Auch wenn gerade bei Lebensmitteln noch viel reguliert werden muss, Wirkung und Risiken noch nicht ausreichend erforscht sind, kündigt sich hier eine echte Disruption an.

Der Gesetzgeber muss jetzt sinnvolle Regeln, und in Europa vor allem einheitliche Regeln, finden, um dem „neuen“ Cannabis seinen Weg zu bahnen, sonst gehen echte Chancen verloren. Denn aktuell ist es für diese Firmen noch sehr teuer und kompliziert, ihre Produkte zur Marktreife zu bringen.

Corinna Baier, Politik & Wirtschaft