Liebe Leserinnen und Leser,
 

ich bin regelmäßig mit dem Zug unterwegs, nicht nur von München nach Berlin, wo die Cicero-Redaktion sitzt, sondern eigentlich überall im Land. Fahre ich zu meiner Familie ins Allgäu, nehme ich den Zug. Besuche ich Freunde in Köln, dann auch. Und vergangenes Jahr bin ich über die Schiene sogar von München bis nach Genua gefahren, was trotz reiner Fahrzeit von mehr als elf Stunden und mehrfachen Umsteigens wunderbar funktionierte. Möglicherweise deshalb, weil die Deutsche Bahn nur beim Ticketkauf involviert war – und der wiederum lief alles andere als reibungslos. Die Kurzversion: Der Mann am Schalter bat mich peinlich berührt, mein Ticket doch bitte online zu buchen, weil er keine Verbindung zum Ticket-System herstellen konnte. 

 

So geht's einem in der Bundesrepublik Deutschland, die doch schon des Klimawandels wegen gerne Bahnland wäre, es aber leider nicht ist. Die traurige Wahrheit lautet nämlich: Die Deutsche Bahn steckt knietief in der Krise. Korridorsanierungen sollen nun helfen, die Bahn wenigsten ein bisschen aus der Krise zu holen. Doch der ehemalige Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel hält diese für „selbstmörderisch“, für ein „Abgewöhnungsprogramm für bestehende und potenzielle Bahnkunden“. Im Interview mit meinem Kollegen Moritz Gathmann erklärt er zudem, wo die Deutsche Bahn eigentlich falsch abgebogen ist und was jetzt wirklich zu tun wäre. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. 

 

Gehofft wird auch bei der Linken und bei der CSU. Und zwar, dass die von der Bundesregierung geplante Wahlrechtsreform nicht kommen wird. Denn die Ampel sieht vor, die Grundmandatsklausel zu streichen. Und das wiederum hätte wohl weitreichende Folgen für insbesondere die Linke und die CSU. Das verspricht also eine interessante Premiere zu werden, findet Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg, wenn zwei gänzlich Ungleiche „gegen den Rest der Welt“ aufbegehren.

 

Unrealistisch scheint dagegen, dass die wiederkehrenden Bankenkrisen verhindert werden. Nach der Pleite der Silicon Valley Bank etwa befindet sich jetzt auch die Schweizer Großbank Credit Suisse in der Bredouille. Das liegt unter anderem an grundlegenden Fehlern im System. Diese zu beheben, wäre zwar möglich, doch nicht im Interesse der Politik. Warum das so ist, erklärt Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research.

 

Viele linksliberale und friedensbewegte Israelis wollten Olaf Scholz davon abhalten, Benjamin Netanjahu in Berlin zu empfangen. Der deutsche Bundeskanzler hat sich darauf jedoch nicht eingelassen. Und das ist auch gut so, schreibt Rafael Seligmann

 

Themenwechsel: Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? Das fragt Cicero in einer losen Serie, für die wir verschiede Korrespondenten gebeten haben, die jeweilige Stimmung zum Thema in ihrem Berichterstattungsland zusammenzufassen. Heute lesen Sie Teil 3: Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Zahl der Sympathisanten Russlands in Bulgarien zwar verringert, sie bleibt aber beträchtlich, schreibt Frank Stier, Korrespondent für Südosteuropa und wohnhaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

 

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat gestern die von der Ampelregierung angekündigte „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr als „zu behäbig“ kritisiert. In der tatsächlichen Umsetzung ist bisher nicht viel passiert. Doch entgegen anders lautender Meinungen ist Olaf Scholz schon seit einiger Zeit dabei, seine Versprechen Wirklichkeit werden zu lassen, schreibt Hans-Peter Bartels. Er war seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages von 2015 bis 2020, also Högls Vorgänger. 

 

Ein „verzerrtes Feindbild des uniformierten Fremdenhassers“ beklagt derweil Gastautor Kristian Beara mit Blick auf die deutsche Polizei und ihren Ruf in Teilen der (linken) Bevölkerung. Der Polizist und Gewerkschafter (DPolG) kritisiert damit antirassistische Aktivisten, die der deutschen Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Diese seien, so Beara, nicht an der Lösung von realen Problemen interessiert, sondern an der Verächtlichmachung der rechtsstaatlichen Organe. 

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie hoffnungsvoll. 

 

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte

 
 
 
 
 
 
 
 
Schweizer Ex-Bahnchef über Deutsche Bahn
 
„Diese Pläne sind ein Abgewöhnungsprogramm für Bahnkunden“
 
VON MORITZ GATHMANN
 
 
Korridorsanierungen sollen helfen, die Deutsche Bahn aus der Krise zu holen. Der ehemalige Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel hält diese für „selbstmörderisch“. Im Interview erklärt er zudem, wo die Deutsche Bahn falsch abgebogen ist und was jetzt zu tun wäre.
 
 
 
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Kritik an Wahlrechtsreform
 
Gysi plötzlich Seit‘ an Seit‘ mit Söder
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Nach dem Wahlrechtsvorschlag der Ampel soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden. Mit weitreichenden Folgen für insbesondere die Linke und die CSU. Das verspricht eine interessante Premiere zu werden: Zwei gänzlich Ungleiche gegen den Rest der Welt.
 
 
 
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Ewige Wiederkehr der Bankenkrisen
 
Ein Gespann von Herr und Hund
 
VON THOMAS MAYER
 
 
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank befindet sich jetzt die Schweizer Großbank Credit Suisse in der Bredouille. Diese kleinere Bankenkrise lässt sich mit grundlegenden Fehlern im System erklären. Sie zu beheben, wäre möglich, doch nicht im Interesse der Politik.
 
 
 
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Benjamin Netanjahu und Olaf Scholz
 
Benjamin Netanjahu in Berlin
 
Eine staatsmännische Leistung
 
VON RAFAEL SELIGMANN
 
 
Viele linksliberale und friedensbewegte Israelis wollten Olaf Scholz davon abhalten, Benjamin Netanjahu in Berlin zu empfangen. Der deutsche Bundeskanzler hat sich darauf jedoch nicht eingelassen. Und das ist auch gut so.
 
 
 
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Europa und der Ukrainekrieg, Teil 3
 
Bulgarien: Wahlkampf im Zeichen des Krieges 
 
VON FRANK STIER
 
 
Wie wird in verschiedenen europäischen Ländern über den Ukrainekrieg, Waffenlieferungen und mögliche Friedensverhandlungen debattiert? Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Zahl der Sympathisanten Russlands in Bulgarien zwar verringert, sie bleibt aber beträchtlich.
 
 
 
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Deutschlands Zeitenwende
 
Nicht weitersagen: Scholz führt
 
VON HANS-PETER BARTELS
 
 
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die „Zeitenwende“ als „zu behäbig“ kritisiert. In der tatsächlichen Umsetzung ist bisher nicht viel passiert. Doch entgegen anderslautender Meinungen, ist Olaf Scholz schon seit einiger Zeit dabei, seine Versprechen Wirklichkeit werden zu lassen.
 
 
 
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Rassismusvorwurf an die Polizei
 
„Verzerrtes Feindbild des uniformierten Fremdenhassers”
 
EIN GASTBEITRAG VON KRISTIAN BEARA
 
 
Der Polizist und Gewerkschafter (DPolG) Kristian Beara kritisiert antirassistische Aktivisten, die der Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Diese seien nicht an der Lösung von realen Problemen interessiert, sondern an der Verächtlichmachung der rechtsstaatlichen Organe.
 
 
 
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Klimapolitik der Ampelkoalition
 
Planlos in die Planwirtschaft
 
VON JOACHIM WEIMANN
 
 
In der ökologischen Transformation der Wirtschaft setzt die Ampel lieber auf staatliche Planvorgaben als auf die freien Kräfte des Marktes. Dies ist nicht nur teuer, sondern geht auch mit tiefen Eingriffen in die individuellen Freiheitsrechte einher.
 
 
 
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Die süße Rache der Wehrbeauftragten
 
Die süße Rache der Wehrbeauftragten
 
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