EU-Länder einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft heute in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. (Foto: picture alliance/dpa/Arne Immanuel Bänsch)

Norwegens Notenbank signalisiert keine Zinswende in diesem Jahr

Norwegens Notenbank hat ihren geldpolitischen Schlüsselsatz heute bei 4,50 Prozent belassen. Die Norges Bank signalisierte zudem, dass der Leitzins womöglich längere Zeit auf dem derzeitigen Niveau bleiben müsse. "Wenn sich die Wirtschaft wie zurzeit erwartet entwickelt, wird der Leitzins bis zum Jahresende weiter bei 4,5 Prozent liegen und dann schrittweise gesenkt werden", erklärte Notenbankchefin Ida Wolden Bache. Die chinesische Zentralbank tastete die Leitzinsen ebenfalls nicht an. Der geldpolitische Schlüsselsatz, die sogenannte Loan Prime Rate (LPR) für einjährige Kredite, beläuft sich weiterhin auf 3,45 Prozent. Der fünfjährige LPR blieb unverändert bei 3,95 Prozent.

BaFin verhängt Millionenstrafe gegen Citigroup

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Geldbuße von 12,98 Millionen Euro gegen die Citigroup Global Markets Europe AG verhängt. Ein Händler der US-Großbank Citigroup hatte den Aktienmarkt im Mai 2022 infolge eines Computer-Eingabefehlers in Turbulenzen gebracht. Ein BaFin-Sprecher sagte heute, dies sei die höchste Strafe, die die deutsche Aufsicht je im Bereich Verbraucherschutz ausgesprochen habe. Die Londoner Aufsichtsbehörden FCA und PRA hatten die Citigroup in der gleichen Angelegenheit bereits im Mai mit Geldstrafen von insgesamt 61,6 Millionen Pfund (73 Millionen Euro) belegt.

NatWest übernimmt Großteil der Assets von Sainsbury's Bank

Die britische National Westminster Bank (NatWest) hat einen wesentlichen Anteil der Vermögenswerte und gut eine Millionen Kundenkonten der seit Januar zum Verkauf stehenden und zum gleichnamigen Einzelhandelskonzern zählenden Sainsbury's Bank übernommen. NatWest werde 2,5 Milliarden Pfund (3 Milliarden Euro) an Kundenvermögen erwerben, darunter 1,4 Milliarden Pfund an unbesicherten Privatkrediten und 1,1 Milliarden Pfund an Kreditkartenguthaben. Außerdem übernimmt NatWest 2,6 Milliarden Pfund an Kundeneinlagen. Wenn das Geschäft in der ersten Jahreshälfte 2025 abgeschlossen ist, werde NatWest zusätzlich eine Zahlung von 125 Millionen Pfund von Sainsbury's erhalten. 

EZB-Ratsmitglied Knot pflichtet Zinserwartungen teilweise bei

Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot (Foto) hat der Markterwartung von ein bis zwei weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr teilweise beigepflichtet. Die Erwartung am Finanzmarkt von etwas unter drei Zinssenkungen im Jahr 2024 stimme "weitgehend überein" mit dem optimalen Szenario, das Experten der niederländischen Notenbank erarbeitet hätten, sagte Knot heute laut Redetext in Mailand. Die Finanzmärkte würden den datengetriebenen geldpolitischen Kurs der Währungshüter verstehen. "Alles in allem bedeutet dies, dass wir auf der Grundlage der uns derzeit vorliegenden Informationen langsam aber sicher den Fuß von der Bremse nehmen können", sagte Knot. Dabei werde die Zentralbank weiter datenabhängig und von Sitzung zu Sitzung entscheiden. (Foto: picture alliance/dpa/ANP/Koen Van Weel)

Lindner bei Schuldenbremse kompromisslos

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Foto) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse bei den Verhandlungen über den Haushalt 2025 kompromisslos. Man müsse nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern man sollte die Verteilungspolitik einstellen, sagte Lindner in einem heute veröffentlichten Interview. "Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald die Marke von 1 Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr überschreiten. Es geht darum, im Haushalt zu verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft." Zusätzlichen Sondervermögen erteilte Lindner eine klare Absage: "Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln", sagte Lindner und fügte hinzu: "Sondervermögen sind auch Schulden." (Foto: picture alliance/dpa/Hannes P Albert)

Europa-Chef Gutiérrez-Orrantia: Citi will in Europa expandieren

Die US-Großbank Citigroup will ihr Geschäft in Europa ausbauen, obwohl die politische Instabilität auf dem Kontinent die Anleger verunsichert. Dies sagte der neue Leiter der Region, Ignacio Gutiérrez-Orrantia, in einem heute veröffentlichten Interview. "Aus geschäftlicher Sicht ist dies auch eine Gelegenheit für uns, uns mit unseren Kunden zusammenzusetzen und sie zu beraten, wie sie diese Instabilität besser bewältigen können", ergänzte Gutiérrez-Orrantia. "Bei all dieser politischen Unsicherheit in Europa können sich Chancen ergeben." Der Leiter des Clusters Europa und des Bankgeschäfts in Europa verantwortet künftig auch in der Rolle des CEO der Citibank Europe die Geschäftsbereiche der Bank in Europa sowie die Beziehungen zu europäischen Aufsichtsbehörden.

SNB-Direktor Martin: Projekt für digitales Zentralbankgeld wird fortgesetzt

Die SNB will ihr Pilotprojekt mit digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency – CBDC) für mindestens zwei Jahre fortsetzen. Die SNB sei zuversichtlich, dass schrittweise weitere Finanzinstitute teilnehmen würden, sagte SNB-Direktor Antoine Martin heute. "Das Projekt Helvetia III ist bisher sehr erfolgreich verlaufen", fügte Martin hinzu. Mit der Teilnahme weiterer Institute könne digitales Zentralbankgeld für eine breitere Palette von Finanzgeschäften zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzinstitute würden zu gegebener Zeit über die Möglichkeiten zur Teilnahme informiert. Die SNB bietet im Rahmen des Projekts Helvetia III Finanzinstituten seit Dezember 2023 digitales Zentralbankgeld. Dieses wird auf der SIX Digital Exchange (SDX) emittiert, die auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basiert. An Helvetia III beteiligen sich derzeit sechs Banken, darunter die Commerzbank und die UBS.