| Keine Mehrheit im Parlament, überwältigende finanzielle Probleme und vor Kraft strotzende Rechtspopulisten: Seit September im Amt, will Michel Barnier als französischer Premierminister nun keine Chance ungenutzt lassen, wie er in seiner Einstandsrede klarmachte.
Frankreich muss dringend sein Haushaltsdefizit verringern, das in diesem Jahr über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt – weit über den drei Prozent, die die EU vorschreibt. Bis nächste Woche muss der Haushalt stehen; bis Ende Oktober muss Brüssel ein mehrjähriger Plan vorgelegt werden, wie das Defizit fallen soll.
Gleichzeitig erwartet Barnier nächste Woche ein Misstrauensvotum, welches die linke Front Populaire vorlegen dürfte. Das rechtspopulistische Rassemblement National könnte ihn mit seiner Zustimmung stürzen und hat Barnier so in der Hand.
Deren Fraktionschefin Marine Le Pen demonstrierte dies bereits am Dienstag, indem sie selbstbewusst Bedingungen aufstellte, die Barnier für die stille Unterstützung des RN erfüllen muss: eine Trendumkehr beim Haushalt und eine eisenharte Migrationspolitik.
Doch trotz aller Widerstände gab sich der 73-jährige ehemalige EU-Funktionär unbeeindruckt und präsentierte eine breite Palette kontroverser Maßnahmen, die er durchbringen will.
Welche Maßnahmen Frankreich in den nächsten Monaten prägen könnten, sofern der Premier sich länger als erwartet halten kann, lesen Sie hier. | 