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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 15.01.2024 | Morgens regnerisch, ansonsten bedeckt bei max. 1°C. | ||
| + Sternfahrt mit tausenden Fahrzeugen: Erneute Bauernproteste in Berlin – 10.000 Teilnehmer erwartet + Große Demonstrationen am Sonntag in Potsdam und Berlin gegen Rechts und AfD + „Berlin braucht Sicherheit für alle“: Fachverband beklagt bereits vierten im Verkehr getöteten Fußgänger im neuen Jahr + |
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| von Margarethe Gallersdörfer |
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| Guten Morgen, Berlin vibriert im Takt der Auspuffe und Hupen: Heute ist Großkampftag für die Bauernproteste. Rund 3000 Traktoren, 2000 Lkw und 10.000 Menschen werden zur Sternfahrt in die Hauptstadt erwartet. Bereits gestern Abend begann der Rush von Traktoren und Lkw auf die Strecke zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern – die Straße des 17. Juni wurde in beide Richtungen gesperrt. Später in der Nacht wollte die Berliner Polizei die gesamte Innenstadt für weitere Protest-Landwirtschaftsmaschinen abriegeln – es wurde zu voll. Auf welchen Strecken die Landwirte und Brummifahrer:innen den Verkehr heute lahmlegen wollen, erfahren Sie hier. Unser Newsblog hält Sie ab sieben Uhr aktuell auf dem Laufenden. | |||||
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| Vergangene Woche deckte ein Bericht von Correctiv ein geheimes Treffen von Rechtsextremen, AfD- und Werteunion-Mitgliedern sowie reichen Unternehmern bei Potsdam auf, bei dem unter anderem über die massenhafte Deportation von Unerwünschten nach Nordafrika schwadroniert wurde. In der Folge fanden am Wochenende in mehreren großen deutschen Städten Demonstrationen statt. In Berlin kamen 25.000 Menschen zusammen, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Die Potsdamer Demo war mit 10.000 Personen die größte seit Jahren – und mit Kanzler und Außenministerin prominent besucht. Sie hatten’s aber auch nicht weit. | |||||
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| Keine Stadt für alte Menschen: Das neue Jahr ist gerade zwei Wochen alt – doch schon vier Fußgänger im Seniorenalter sind im Berliner Straßenverkehr so schwer verletzt worden, dass sie gestorben sind. Unerträglich, sagt Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Berlin (FUSS): „Sie waren 74 bis 89 Jahre alt. Zwei starben nah an Haltestellen, zwei beim Versuch, Hauptverkehrsstraßen zu überqueren. Alle Unfälle zeigen: Man kann nicht alte Menschen verkehrsgerecht trimmen.“ Der Verkehr sei es, der menschengerecht werden müsse. Scharf kritisiert Stimpel das Schweigen von Manja Schreiner (CDU) zu den Tragödien, und ihr Eintreten für mehr Tempo 50 auf Hauptstraßen. „Es zählt für Schreiner offenbar nicht, dass bei 50 die Sterbewahrscheinlichkeit eines gerammten Fußgängers viermal so hoch ist wie bei 30. Ihr scheint auch gleichgültig zu sein, dass dann ein Fahrer, der eine Gefahr wahrnimmt, einen doppelt so langen Weg zum Anhalten zurücklegt wie bei 30.“ Schreiner solle nicht auf ihren Fraktionschef, den „Auto-Populisten Dirk Stettner“ hören, sondern mit Expert:innen sprechen, fordert Stimpel. „Berlin braucht Sicherheit für alle – und keine Verkehrspolitik, die gedankenlos über Leichen fährt.“ | |||||
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| Neuer Ärger für Harald Burkart, Junge-Union-Früchtchen und möglicherweise illegitimer Vorsitzender der Berliner CDU-Parteijugend. Diesmal allerdings geht es nicht um fragwürdige Vorstandswahlen: Burkart soll 2020 die damalige Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Coronapolitik mit Adolf Hitler und dem Horror-Clown aus dem Film „Es“ verglichen haben – mit per Whatsapp verbreiteten Fotomontagen, von denen Screenshots nun beim Spiegel gelandet sind. Auch wird ihm vorgeworfen, einen Instagram-Post des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich geliket zu haben, in dem dieser eine seiner Reden teilte. Darin soll Helferich (Selbstbeschreibung: „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“) von einer „Doktrin“ gegen den Willen des Volkes gesprochen haben. Alles nicht so gemeint gewesen, behauptet nun Burkart: Er sei lediglich ein Freund der Filmplakat-Satire und habe Merkel und Hitler nicht personell vergleichen wollen. Der Like bei Helferich: ein Versehen, man habe sich privat kennengelernt, den Post habe er gar nicht gelesen, den Like inzwischen zurückgenommen. Und da hinten hoppelt der Osterhase! In der Mutterpartei haben sie die Schnauze gestrichen voll: „Bei Herrn Burkart fehlen einem langsam wirklich die Worte“, sagte Ottilie Klein, CDU-Generalsekretärin in Berlin, dem Checkpoint. „Für uns ist er nicht JU-Vorsitzender, und auch diese unsägliche Äußerung werden wir satzungsrechtlich prüfen.“ | |||||
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| Sie haben Angst, dass die Maschinen uns ersetzen? Christopher Lauer, Berliner und Ex-Pirat, kann Sie beruhigen (leicht redigiert): „Die Selbstscankassen beim Kaufland Gesundbrunnen sind ein Erlebnis. Man darf nur 15 Artikel haben. Dann ist das eine Kasse, die die Ware wiegt. Und immer, wenn man etwas zwei Sekunden zu spät auf diese Waage stellt, nachdem man es gescannt hat, muss eine Mitarbeiterin kommen. Wenn die Person nebenan ihre Tasche draufstellt, sagt die Kasse auch nicht, dass da irgendwas auf der Waage steht, sondern es muss auch ´ne Mitarbeiterin kommen. Krönender Abschluss: Wenn man seine vier Artikel bezahlt hat, muss man mit seinem Kassenbon eine Schranke öffnen, sonst kommt man nicht raus. Die Person, die sich das ausgedacht hat, plant normalerweise Justizvollzugsanstalten.“ Kafkaeske Prozessabläufe – ohne Menschen eben (noch) nicht möglich. | |||||
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| Apropos Christopher Lauer: Den interviewen zufällig auch Katja Füchsel und Sebastian Leber für die neuste Folge des Tagesspiegel-Podcasts „Tatort Berlin“. Es geht um den Mordfall Gerwald Claus-Brunner – der war ein ehemaliger Berliner Abgeordneter und Parteifreund Lauers bei den Piraten. 2016 wurde er neben einem weiteren Mann tot in seiner Wohnung gefunden. Lauer sagt, ihm sei gleich klargewesen, dass Mitleid mit Claus-Brunner wahrscheinlich fehl am Platz ist – und spricht über die ungewollte Nähe zu einem sehr gefährlichen Mann. Hier hören Sie weiter! | |||||
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