immer mehr Menschen im Land haben das Gefühl, dass die Ampelregierung sich kaum noch schert um die eigenen Bürger. Ein Gefühl, das nicht von ungefähr kommt: Warum die Bundesrepublik sich beispielsweise zwar 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 600.000 Euro zur „Stärkung von Vielfalt und Toleranz“ in Indonesien oder knapp 100 Millionen Euro für einen Klimafonds für den Globalen Süden leistet, gleichzeitig aber zulasten der eigenen Bevölkerung spart, darüber kann man nur den Kopf schütteln. Stinksauer sind zum Beispiel die deutschen Landwirte. Am sehr frühen Morgen machten sich heute Bauern aus ganz Deutschland auf, um gegen die Agrarpolitik der Ampelregierung zu protestieren. Anlass ist eine Subventionskürzung, kurz vor Weihnachten und mit weniger als vier Wochen Vorlauf angekündigt. Diese setzte nun den Funken an ein Pulverfass, das sich in den letzten 20, 30 Jahren immer weiter gefüllt hatte. Das stille Siechtum der Landwirtschaft ist also keine Entwicklung, die die Ampel allein zu verantworten hat, analysiert Jan Schoenmakers und präsentiert einige interessante Zahlen und Fakten. Mein Kollege Clemens Traub hat sich die Proteste aus nächster Nähe angesehen und am Brandenburger Tor mit Landwirten gesprochen, die sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht haben, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Was auffällt: Nicht nur die Kritik an der Ampelregierung ist groß, sondern auch am Umgang der Presse, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, mit dem Protest. Den Beitrag finden Sie hier. Und Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier findet in dem Zusammenhang klare Worte. Die massiven Proteste deutscher Landwirte gegen die Ampel-Regierung versetzen nämlich besonders die Grünen in helle Empörung. Vizekanzler Robert Habeck warnt schon vor vermeintlichen Verfassungsfeinden. Aber der Aufruhr ist die Konsequenz aus politischer Respektlosigkeit. Seinen Kommentar lesen Sie hier. Eine, die vom Unmut großer Teile der Bevölkerung profitieren könnte, ist Sahra Wagenknecht. Am heutigen Montag war es soweit: In Berlin hat sich offiziell die Partei namens Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet, nachdem der Verein schon seit wenigen Monaten existiert. Cicero-Autor Rainer Balcerowiak war bei der Pressekonferenz dabei. Politisch zur Sache geht es derweil in Polen: Polnische Machtkämpfe zwischen Staats- und Ministerpräsidenten gab es zwar auch früher schon. Doch der Disput zwischen Andrzej Duda und Donald Tusk hat eine neue Dimension erreicht. Von einem Gerangel um Kompetenzen kann nicht mehr die Rede sein, schreibt unser Autor Thomas Urban. Zum Abschluss noch ein Jubiläum, das aber nicht zwangsläufig ein erfreuliches ist: Vor 25 Jahren wurde an den Universitäten der Bologna-Prozess gestartet. Er hat ein Hochschulsystem geschaffen, in dem Konformität der Weg zum Erfolg geworden ist. Gefördert wird derjenige, der sich den Drittmittelgebern anpasst. Sandra Kostner, Historikerin an der PH Schwäbisch-Gmünd, fordert deshalb: Basta, Bologna! Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |