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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 05.01.2022 | Leichter Regen bei max. 4°C. | ||
+ Drei neue Baustellen am BER + Omikron in Berlin „dominante Variante“ + Tichy muss Chebli Schmerzensgeld zahlen + |
von Lorenz Maroldt |
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Guten Morgen, „Ein Flughafen ist nie fertig“, hatte einst BER-Eröffner Engelbert Lütke Daldrup proklamiert – hier gleich mal drei neue Beweise für diese These, die der Checkpoint bei aktuellen Ausgrabungen im Vergabeportal entdeckt hat: 1) Mit einem teuren Tunnel will die Flughafengesellschaft ihr eigenes Gelände auf der BER-Westseite erreichen – das „Midfield“ ist seit der Eröffnung der zweiten Start- und Landebahn im Dezember komplett eingeschlossen. Angegebener Wert des 320 Meter langen Bauwerks, das während des laufenden Betriebs gebaut werden muss: 27 Mio. plus MwSt (der Aufsichtsrat hat aber schon 43 Mio. dafür freigegeben; also, wenn Sie fürs Buddeln mitbieten wollen: Da ist noch Spielraum für die traditionelle Verteuerung). Und nein, bitte fragen Sie jetzt nicht, ob man den Tunnel vielleicht besser vorher … Sie kennen die Antwort, oder? (Ausschreibung EB-2021-0133) 2) Die digitalen Auslastungshinweise für die fünf Kontrollbereiche im Terminal funktionieren noch so ähnlich wie ein Glücksspielautomat: Die angezeigte Zahl der Personenpiktogramme (von 1 bis 15, m/w) wirkt rein zufällig und hat mit der tatsächlichen Situation am jeweiligen Security-Check so viel zu tun wie der BER in den Jahren 2012 bis 2019 mit einem Flughafen. Ein „adaptives Passagierleitsystem“ soll es jetzt besser machen: Das Ziel ist „die Einführung eines Systems zur Messung der gesamten Passagierströme“ – und zwar: „in Echtzeit“ (Antonym zur bisher hier gültigen „BER-Zeit“). (Ausschreibung EA-2021-0204) 3) Falls Sie schon mal am BER waren, kennen Sie das: Sie laufen, die Laufbänder stehen. Hier eine kurze technische Bestandsaufnahme der 9 dysfunktionalen „Fahrsteige“ durch die Flughafengesellschaft, knapp 15 Monate nach Eröffnung des BER: - Erhöhte Verschleißerscheinung im Palettenbereich - Beschädigungen an den Flanken der Paletten - Plastikabweiser verschlissen und unregelmäßig verbaut - Führungsschienen, Palettensystem und Rollen mit metallischem Abrieb verunreinigt - An der Rücklaufschiene und der Führungsschiene Metallspäne - Paletten im Flankenbereich komplett durch das Profil der Rücklaufschiene eingeschnitten und zerstört - An der Umkehrstation unter dem Bereich der Palettenkette Ablagerung von Metallspänen - Bürsten durch Metallspäne verklebt und nicht mehr voll funktionsfähig „Ein System ist nicht erkennbar“, heißt es an einer Stelle des Zwischengutachtens. Und selbst wenn Sie sich davon nicht abschrecken lassen und eine Metallfeile besitzen: Vergessen Sie’s. Laut Ausschreibung umfassen die voraussichtlichen Arbeiten „den Austausch aller Stufen, Ketten und deren Führungskomponenten. Zusätzlich muss der gesamte Rahmen der Fahrsteige zum Stufenführungssystem neu ausgerichtet werden“. (Ausschreibung EB-2021-0161) Wie das während des laufenden (!) Betriebs inmitten des Sicherheitsbereichs bei eingeschaltetem Brandmeldesystem gehen (!!) soll, weiß die Flughafengesellschaft noch nicht so genau – die Anlage ist ja, wie sich gezeigt hat, ein Sensibelchen. Aber vor dem Hintergrund der vielen Baustellen ergibt die neue Diskussion über eine Verlängerung des Nachtflugverbots durchaus Sinn: Der BER kann nur dann irgendwann einmal voll funktionieren, wenn hier der Tag zur Nacht gemacht wird. Ausgeschlossen ist das nicht, denn Sie wissen ja: „Berlin bleibt anders“ (offizielles Leitbild des Senats). | |||
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Das bisschen Haushalt … ist offenbar doch ein Problem: Der Senat hatte zwar im Juni 2021 den Entwurf für die Jahre 22/23 beschlossen, aber das Abgeordnetenhaus hatte keine Muße mehr zum Beschluss (Wahlkampf, Sie erinnern sich). Und so teilte die Finanzverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr allen (zumeist verwaisten) Behörden in einem Schreiben die Konsequenzen der „vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung“ mit: Bis zur Verabschiedung im Parlament (vsl. in Q 2) sind u.a. „unbefristete Außeneinstellungen im Regelfall unzulässig“ – und das ist natürlich blöd, wenn die Personalnot groß ist und das Land als gutes Vorbild auf sachgrundlose Befristungen verzichtet. „Der Status quo wird temporär zementiert“, nennt das die Finanzverwaltung, und nicht nur die Personalräte werden da nervös: Wie soll die vom neuen Senat groß angekündigte Verwaltungsoffensive so in Schwung kommen? Die Finanzverwaltung legte dem Checkpoint dazu gestern eine Liste von Ausnahmen vor: So sind Außeneinstellungen weiter möglich, um „die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung“ sicherzustellen – das könnte z.B. Bürgerämter betreffen (aber wann haben die zuletzt überhaupt mal ordnungsgemäß gearbeitet?) Die Polizei stellt ohnehin vorrangig den selbst ausgebildeten Nachwuchs ein. Auch in Mangelberufen sind … nein, pardon: „können“ Einstellungen zulässig sein(z.B. Bau, Schule, Gesundheit, IT) – aber nur im Einzelfall und gut begründet. „Notwendige Ausgaben“ dürfen zwar auch jetzt grundsätzlich fortgeführt werden, teilt die Verwaltung mit, und „von prekären Beschäftigungsverhältnissen“ könne „mitnichten die Rede sein“. Aber ein bisschen klingt das schon nach Neustart mit angezogener Handbremse. Im Herbst 2022, also ein Jahr nach der Wahl, dürfte, könnte, sollte es dann aber mal losgehen. Das BA Mitte sucht z.B. jetzt schon mit diesem netten Video hier (Trigger-Warnung: NeuköllnerInnen könnten schockiert sein) mehrere Auszubildende zum bzw. zur Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) – Beginn: ab 1.9.22. Das Motto: „Alles am Laufen halten“. Tja, wenn das gut geht, sind wir hier demnächst jeden Tag „Amt, aber glücklich“. | |||
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Wir kommen zur Liste der 290 Berliner Straßen und Plätze, deren Namen einen antisemitischen Bezug haben (Q: Studie von Felix Sassmannshausen für den Berliner Antisemitismusbeauftragten Samuel Salzborn). Empfehlungen zur Umbenennung sind gefettet, bei den anderen Namen wird zu weiterer Forschung bzw. einer Kontextualisierung geraten (etwa mit einer Erläuterung am Schild). Heute: Lichtenberg und Marzahn Hellersdorf. Wissen Sie, wo Sie wohnen? Lichtenberg: Dönhoffstraße (August Graf von Dönhoff war Mitglied der antisemitischen Konservativen Partei); Eitelstraße (Wilhelm Eitel Friedrich Christian Karl von Preußen war Mitglied im antisemitischen Stahlhelm und in der antisemitischen Harzburger Front); Hauffstraße; Junker-Jörg-Straße (benannt nach Luther, verfasste antisemitische Schriften); Oskarstraße (benannt nach Oskar, Prinz von Preußen, Mitglied im antisemitischen Stahlhelm und in der antisemitischen DNVP); Rienzistraße (benannt nach dem Antisemiten Richard Wagner); Roedernstraße; Tannhäuserstraße (siehe Wagner); Waldowallee; Walkürenstraße (siehe Wagner). Marzahn-Hellersdorf: Cecilienplatz (benannt nach Cecilie, Kronprinzessin von Preußen, Schirmherrin des antisemitischen Bundes Königin Luise); Cecilienstraße (siehe Cecilienplatz); Eitelstraße (siehe Lichtenberg); Fritz-Reuter-Straße; Herderstraße; Jahnstraße (benannt nach Friedrich Ludwig Jahn, Elemente eines frühantisemitischen Weltbildes); Lohengrinstraße (siehe Wagner); Lutherstraße (siehe Junker-Jörg-Straße); Melanchthonstraße; Pestalozzistraße; Roedernstraße; Roseggerstraße; Strindbergstraße; Sudermannstraße. Morgen geht’s hier weiter mit Mitte. | |||
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