| 21. Februar 2024 BayernSPD zu Wirtschaftsplan der CSU: Selbstkritik der Regierung ist nachvollziehbar Zum Wirtschaftsplan der CSU, der sich unverhohlen gegen den eigenen Koalitionspartner richtet, kommentiert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn: „Die Selbstkritik der CSU an der eigenen Regierungspolitik – denn als nichts anderes ist dieser Plan zu lesen - ist völlig nachvollziehbar. Aber auch Markus Söder trägt dafür Verantwortung, dass Bayern in Sachen Windkraft und Energiesicherheit weit abgeschlagen steht und damit unser industrielles Rückgrat in Gefahr ist. Wo war er als bayerische Ministerpräsident, als sich der Bürger-Unmut gegenüber den Windpark-Plänen im Chemiedreieck abzeichnete? Bei einem derart wichtigen strategischen Projekt erwarte ich, dass sich der Chef der Staatsregierung persönlich einsetzt und nicht nur seinen Minister schickt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der BayernSPD. Von Brunn stellt deshalb klar: „Ich fordere Markus Söder dazu auf, sich an die Spitze einer landesweiten Windkraft-Kampagne zu stellen. Das wäre das Gebot der Stunde, und nicht das Verfassen von Abba-Playlists zum Schweden-Trip und täglichen Food-Postings.“ BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres brandmarkt den Wirtschaftsplan als nächste Runde im Fingerhakeln der bayerischen Knatsch-Koalition: „Beim durch Bürgerentscheide gefährdeten Windpark im Bayerischen Chemiedreieck geht es mittelfristig um das Schicksal von zehntausenden Beschäftigten. Statt die Ärmel hochzukrempeln und vor Ort bei den Menschen die Stimmung zu drehen, ist die bayerische Knatsch-Koalition mit Scharmützeln gegen den jeweiligen Partner beschäftigt. Wir brauchen jetzt keine aufgeblasenen Papiertiger, die wahlweise den Koalitionspartner oder die Bundesregierung abwatschen sollen, sondern beherztes Anpacken, um unsere guten bayerischen Industriearbeitsplätze zu erhalten.“ |