13/11/24
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Befreit die EU den Freihandel?

Der Poker um das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur steht vor dem Abschluss – wieder mal. Doch vor den wichtigen Gipfeln organisiert Frankreich Widerstand – wieder mal.

Es sind keine guten Zeiten für Exporteure. Der neue US-Präsident Donald Trump will Europa größtenteils aussperren. Mit China droht ein Handelskrieg über E-Autos. Die Hoffnungen ruhen auf dem seit 2019 ausverhandelten Mercosur-Abkommen, das jährlich 4 Milliarden Euro an Zöllen streichen soll.

Dabei funkten die Franzosen jedoch schon mehrfach kurz vor Abschluss dazwischen. Man fürchtet sich vor dem Zorn der heimischen Bauern, die fordern, dass lateinamerikanische Kollegen den gleichen Standards und Kosten unterliegen sollen, wie sie selbst.

Exportland Deutschland ist schon lange genervt davon, dass EU-Freihandelsbemühungen nicht vorankommen. Die EU habe die Kompetenz für Handelsabkommen nicht bekommen, damit weniger passiert, meckerte Bundeskanzler Scholz im Sommer.

Der angestrebte Abschluss des Mercosur-Abkommens beim G20-Gipfel wird nach Informationen von Euractiv jedoch schon mal nichts. Mittlerweile visiert man den Mercosur-Gipfel am 5. Dezember an.

Euractiv erfuhr, wie Frankreichs Premierminister dies verhindern will – mehr hier. Wie europäische Bauern – vor allem auch aus Frankreich – ab morgen, wenig überraschend, reagieren wollen, lesen Sie hier.

 @realNickAlipour

Die aktuellen Anhörungen der designierten EU-Kommissare können Sie täglich hier in unserem englischen Liveblog verfolgen.
EU-Politik
Europaparlament verschiebt vorerst Bestätigung der mächtigsten Kommissare. Die designierten Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission mussten sich am Dienstag (12. November) den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments entschieden sich nun jedoch, die finale Empfehlung zu den Kandidaten zunächst zu verschieben. Mehr dazu hier.

Entscheidung über Industriekommissar Séjourné bleibt offen. Die Europäische Volkspartei (EVP) benötigt Zeit, um die Nominierung des designierten französischen Kommissars Stéphane Séjourné zu prüfen, erklärte ein führender EVP-Abgeordneter gegenüber Euractiv. Die dreieinhalbstündige Anhörung hinterließ gemischte Eindrücke.Hier weiterlesen.

Bestätigung von Melonis Kommissar bleibt nach Anhörung in der Schwebe. Der designierte italienische EU-Kommissar, Raffaele Fitto, musste sich in der Anhörung durch das Europaparlament hartnäckigen Fragen zu seinen politischen Positionen stellen. Im Fokus stand seine Verbindung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Mehr dazu hier

Designierte EU-Chefdiplomatin Kallas fokussiert auf Russland und China. Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert engere Sicherheitsbeziehungen zwischen der EU und den USA angesichts der Bedrohungen durch Russland und China. Ihre außenpolitischen Pläne, insbesondere für den Nahen Osten und andere Regionen, blieben jedoch vage. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Rumäniens Mînzatu verteidigt sich: Anhörung zu Arbeitnehmerrechten und Kontroversen. Die designierte rumänische Kommissarin Roxana Mînzatu stellte sich einer dreistündigen Anhörung zur Bestätigung im EU-Parlament. Dabei beantwortete sie Fragen zu Arbeitnehmerrechten, sowie zu ihrem Elternhaus in Brașov, Siebenbürgen. Lesen Sie mehr.
Rundblick Europa
Albanien-Italien-Abkommen: Elon Musk mischt sich in Italien Innenpolitik ein. Elon Musk, Milliardär und Unternehmer, wird unter der Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Nun mischt er sich in den Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Justiz um die neue Migrationspolitik Richtung Albanien ein. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Bandenkriminalität: Schwedens Sozialdienste erhalten mehr Befugnisse. Die schwedische Regierung hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Sozialdiensten eine größere Rolle bei der Verhinderung des Beitritts junger Menschen zu kriminellen Banden zu geben. Dafür sollen die geltenden Vertraulichkeitsregeln zwischen öffentlichen Diensten angepasst werden. Mehr dazu hier.

Polen erwägt Heiligabend als neuen gesetzlichen Feiertag. Polnische Abgeordnete prüfen derzeit einen Gesetzentwurf, der Heiligabend zu einem offiziellen Feiertag machen würde. Befürworter hoffen, dass das neue Gesetz bereits 2024 in Kraft treten könnte. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Rumänien: Gefälschte Social-Media-Accounts im Wahlkampf. Im Zuge der laufenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampagnen in Rumänien werden gefälschte Social-Media-Accounts eingesetzt. Diese Accounts dienen dazu, die Popularität bestimmter Kandidaten künstlich zu steigern und Inhalte zu verbreiten, die gegen ihre Konkurrenten gerichtet sind. Lesen Sie mehr.
Landwirtschaft & Gesundheit

Erfolgreicher Vanille-Anbau auf europäischem Boden. Die Begeisterung über den Anbau der ersten natürlichen Vanille auf europäischem Festland, speziell in der französischen Region Bretagne, wächst stetig. Gleichzeitig steht die Branche vor verschiedenen Herausforderungen. Mehr dazu hier.

Agenda
  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; empfängt den französischen Premierminister Michel Barnier;
  • Justizkommissar Didier Reynders hält eine Videokonferenz mit dem Vorsitzenden des US-amerikanischen Consumer Financial Protection Bureau Rohit Chopra ab;
  • die Plenarsitzung des Parlaments debattiert die Beziehungen zu den USA im Lichte des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen, der UN-Klimakonferenz 2024 in Baku, Aserbaidschan (COP29) und vieles mehr.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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