Nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Regelaltersrente beantragt. Viele Betroffene fragen sich, ob es einen Unterschied macht, ob die Altersrente mit oder ohne Abschlag gezahlt wird. Diese und weitere Fragen beantwortet der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel..

Das Sozialgericht Frankfurt am Main entschied, dass das beklagte Jobcenter die außergerichtlichen Kosten des Klägers (eines Bürgergeld-Beziehers) zu 100 Prozent zu tragen hat, nachdem das Verfahren durch Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers beendet wurde. (Az: S 9 AS 753/21)

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte.

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Die Verdienstgrenze bei Minijobs wurde im Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro erhöht. Wer mit Bürgergeld aufstockt, profitiert davon jedoch so gut wie garnicht.

Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, hat selten die Chance, schnell wieder in einen qualifizierten Vollzeitjob zu kommen. Weiterbildungen, Teilzeit- und Minijobs sind Möglichkeiten, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 

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Erst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Michael Glaser, in die aktuelle Debatte ein. Die anhaltende Sanktionsdebatte gehe völlig an den Problemen der Leistungsberechtigten vorbei.

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Rückwirkende Zahlungen von Bürgergeld-Leistungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen, da Bürgergeld nicht rückwirkend beantragt werden kann. Gerade bei Erstbeantragung, Weiterbewilligung, Fehlern oder bei spontanen Änderungen wie eine plötzliche Trennung kann es jedoch passieren, dass das Jobcenter die Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet. In diesen Fällen kommt es zu einer Nachzahlung.

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