11/06/24
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Bei EU-Liberalen bahnt sich ein Richtungskampf an
 

Eine der großen Verlierer der Wahlnacht waren die EU-Liberalen. Insbesondere die Delegation von Emmanuel Macron ging deutliche geschwächt aus den EU-Wahlen hervor. Dadurch bahnt sich eine Machtverschiebung an, die auch zugunsten der FDP ausfallen könnte.
 
Die liberale Fraktion im EU-Parlament setzt sich aus mehreren Parteien zusammen, darunter die Renaissance-Delegation von Macron und die liberale ALDE, der auch die FDP angehört. Da Renaissance bei der EU-Wahl ganze zehn Sitze verloren hat, wird auch deren Führungsanspruch in der gemeinsamen Fraktion zusehendes in Frage gestellt.
 
So drängte Macrons Partei beispielsweise darauf, die niederländischen VVD-Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen, nachdem diese eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders geschlossen hatten.
 
Doch Widerstand kam unverzüglich von Seiten der FDP. Es sei "überhaupt keine Frage", dass die Zusammenarbeit mit VVD weitergehe, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf einer gestrigen Pressekonferenz, die sowohl für die FDP als auch für ALDE als Spitzenkandidatin ins Rennen ging.
 
Aber auch an anderer Stelle scheint sich die FDP gegen Macron zu positionieren. Gestern machte die Partei nochmal deutlich, dass man klare Bedingungen für eine Nominierung von der Leyens stelle, darunter auch, dass es keine neuen EU-Schulden geben dürfe – eine klare Kante gegen Frankreich, welches gerade das immer wieder fordern.
 
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EU-Wahlen & Politik
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Nach EU-Wahl: Meloni bleibt trotz Mehrheit gemäßigter Parteien wichtig für EVP. Nach den EU-Wahlen zeichnet sich bereits eine erneute Zusammenarbeit zwischen den gemäßigten, pro-europäischen EU-Parteien ab. Trotzdem könnte auch die rechtskonservative Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Lesen Sie mehr.

Italiens Meloni: „Zu früh“ für Debatte über zweite Amtszeit von der Leyens. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte am Montagmorgen (10. Juni), dass es noch zu früh sei, um zu sagen, ob es eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin geben werde. Lesen Sie mehr.
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Die polnischen „Bad Boys“ der PiS für das neue EU-Parlament. Die rechts-konservative polnische PiS-Partei unterlag bei den Europawahlen knapp der Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk. Die PiS wird wahrscheinlich einige der umstrittensten Gesichter in das neue EU-Parlament einbringen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

AfD schließt Spitzenkandidat Krah aus EU-Parlamentsdelegation aus. Die neu formierte AfD-Delegation im Europaparlament schließt den skandalumwitterten Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus. Man hofft, so wieder Anschluss zur rechts-außen ID-Fraktion zu gewinnen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.


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„Das System zerstören“: Spaniens neuer rechter Ultra-Star im EU-Parlament. Luis 'Alvise Pérez', ein Star der spanischen extremen Rechten, hat mit seiner „Ultra“-Partei „Se acabó la fiesta“ bei den Europawahlen wie vorhergesagt drei Sitze im errungen. Weiterlesen.

Ukraine-Friedensgipfel: Schweiz erwartet rund 90 Länder und Organisationen. Rund 90 Länder und Organisationen haben sich für den Ukraine-Friedensgipfel angemeldet, der am kommenden Wochenende in der Schweiz stattfinden wird. Dies bestätigte der Schweizer Bundesrat am Montag (10. Juni). Mehr Infos finden Sie hier.

Agenda
  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungsrede auf der gemeinsam von Deutschland und der Ukraine ausgerichteten Ukraine Recovery Conference in Berlin;
  • Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der Veranstaltung des Wasserstoffrates zum Thema „Ausbau des Wasserstoff-Ökosystems für eine sichere und nachhaltige Energiezukunft“ in Berlin, Deutschland, teil;
  • Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Videokonferenz mit Vertretern der Europäischen Organisation für Forschung und Behandlung von Krebs (EORTC) ab;
  • Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hält eine Grundsatzrede auf der EUISS-Jahreskonferenz 2024;
  • Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede auf der 17. Vertragsstaatenkonferenz in New York; trifft mit dem libanesischen Sozialminister Dr. Hector Hajjar zusammen.
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