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Bei Hartz IV müssen Ebay-Verkäufe offen gelegt werden

Wer Hartz IV bezieht, versucht mit sich privaten Ebay-Verkäufen etwas dazu zu verdienen. Dürfen Verkäufe von gebrauchten Gegenständen dem Jobcenter verheimlicht werden? Das Sozialgericht in Oldenburg verneinte dies in einem aktuellem Eilverfahren.

Abmahnung ist oftmals eine versteckte Kündigung

Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, kann ein solcher Schritt ein erster Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Manche Arbeitgeber sammeln tatsächliche oder angebliche arbeitsrechtliche Verstöße, um sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover berichtet, wie sich Arbeitnehmer in solchen Situationen verhalten sollten.

Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid an sich rechtswidrig wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nur geurteilt, dass sich hierdurch auch die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs verlängert.

P-Konto: Sehr viele Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto

Das P-Konto schützt vor einem unberechtigtem Zugriff der Gläubiger. Zum 1. Dezember 2021 treten sehr viele Verbesserungen ein. Zum einen wird der Sockelbetrag erhöht und zum anderen werden die Ansparmöglichkeiten deutlich verbessert. Auch kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden, selbst wenn es im Minus ist. Wir haben die wichtigsten Verbesserungen für Schuldner zusammengefasst.

 

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BA-Anweisung zu einmaligen Bedarfen ignoriert Verfassungsgerichtsurteil

Die Waschmaschine ist kaputt? Eine finanzielle Krise für Menschen in Hartz IV. Normalerweise werden die Kosten für die Neuanschaffung in Form von Darlehen bewilligt, welche die Betroffenen jedoch in die Schuldenfalle drängen können.

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