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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 29.06.2023 | Sonne-Wolken-Mix, 14 bis 25°C. | ||
+ Doppelt so teuer wie in Paris: So viel würde Olympia 2036 in Berlin kosten + „Alle werden darüber nachdenken müssen, Einrichtungen zu schließen“: Mindestens vier Bezirke planen drastische Kürzungen ihres sozialen Angebots + Russland-Propaganda aus Moabit: Staatsmedium „Ruptly“ arbeitet unbehelligt weiter + |
von Nina Breher |
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Guten Morgen, 2036 könnte die Welt auf Berlin schauen – und Berlin auf ein Milliardenloch im Haushalt. Die Hauptstadt möchte (mal wieder) die Olympischen Spiele ausrichten. Hätte die Bewerbung (anders als die vorangegangenen sechs) Erfolg, könnte das teuer werden. „Nach heutiger Betrachtung dürften sich die Ausrichtungskosten für olympische Spiele 2036 in Berlin auf ca. 16 Mrd. € (zzgl. Inflationsaufschlag) belaufen“, heißt es in einem Schreiben der Finanzverwaltung, das dem Checkpoint vorliegt. Damit ist für 2036 viermal mehr veranschlagt als für Berlins Olympia-2024-Bewerbung (vier Milliarden) und knapp doppelt so viel wie für Paris 2024. „Die aufgenommenen Schulden würden Berlin noch jahrelang belasten“, sagt Klara Schedlich, Sport-Sprecherin der Berliner Grünen. Hinzu kommt: Dass es bei 16 Milliarden bleibt, ist unwahrscheinlich. Oxford-Forscher fanden 2014 heraus, dass Olympische Spiele üblicherweise zweieinhalbmal so teuer werden wie geplant. Immerhin damit könnte Berlin bei der Bewerbung punkten. Erfahrung mit Budget-Vervielfachungen bei Großprojekten hat man hier ja. | |||
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Naiv gefragt: Könnte man das Olympia-Geld (oder meinetwegen ein Zehntel davon) nicht den Bezirken zustecken? Ende gut, alles gut? Aber von vorn. Am Dienstag veröffentlichte Neukölln eine dramatische Liste. Weil der Senat nicht genug Geld für die Bezirke springen lasse, müsse man etliche soziale Angebote kürzen, etwa: Obdachlosenhilfe reduzieren, Suchthilfe streichen, Müllentsorgung in Parks halbieren. Und das ausgerechnet in dem Neukölln, ausgerechnet ein halbes Jahr nach den Silvester-Ausschreitungen. Einhellig wie verschämt hatten Senat und Bezirke damals gelobt, soziale Angebote für Jugendliche auszubauen. Nun stellt sich heraus: Das Problem geht weit über Berlins liebsten Problembezirk hinaus. Mindestens drei weitere Bezirke planen drastische Kürzungen ihres sozialen Angebots, wie der Checkpoint erfuhr. +++ Friedrichshain-Kreuzberg: „Ähnlich dem Bezirk Neukölln“ seien „alle sozialen Angebote“ betroffen: Stadtteilkoordination, Suchthilfe, Straßensozialarbeit, Angebote für Obdachlose, Jugendangebote, Reinigung der Parks, Spielplätze und mehr. Der Bezirk müsse rund 20 Millionen pro Jahr einsparen. +++ Auch aus Charlottenburg-Wilmersdorf heißt es, die Situation sei mit der in Neukölln vergleichbar. „Ohne massive Kürzungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen und beim Personal“ könne „ein ausgeglichener Haushalt nicht realisiert werden“. +++ Auch Treptow-Köpenick fehlen laut Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) 20 Millionen. Er sieht „finanziell stürmische Zeiten auf die Bezirke zukommen“. +++ Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sieht mehr – nämlich ein „richtig, richtig großes Problem“ für ganz Berlin. „Auch wir in Tempelhof-Schöneberg werden gehalten sein, beim Personal und bei den freiwilligen sozialen Ausgaben zu kürzen.“ Außerdem „werden alle Bezirke darüber nachdenken müssen, Einrichtungen zu schließen“, sagte er dem Checkpoint. Dass die Debatte um die Finanzierung der Bezirke ausgerechnet jetzt wieder in Pressemitteilungen landet, ist kein Zufall: Der Etat ist noch nicht fix, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte bereits zuvor Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es bleibt spannend. | |||
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Am späten Abend folgten weitere Manöver gegen den Senat aus Neukölln und Xhain: Die Bezirksverordnetenversammlungen beider Bezirke stimmten mehrheitlich gegen den Radwegestopp, den Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) vorläufig verhängt hat. | |||
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War noch was? Ach so, klar, fast vergessen: Die Enteignung, äh, sorry, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist rechtlich voll okay – auch dann, wenn Unternehmen dadurch finanziell geschädigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Senat einberufene Expertenkommission, die ihr juristisches Gutachten am Mittwoch übergab. Der Regierende Kai Wegner (CDU) ist weiterhin nicht überzeugt („ich bin immer noch skeptisch“), trotzdem soll nun ein Rahmengesetz erarbeitet werden. Dann prüft das Bundesverfassungsgericht. Heißt übersetzt: dauert noch. Macht aber vielleicht nichts, kommentiert Lorenz Maroldt. Die Strategie der Koalition sei: dass das Verfahren die Unternehmen erschreckt und die Immobilienpreise sich deshalb einkriegen. Oder ist es nur eine Hoffnung? | |||
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Kreml-Propaganda, made in Moabit: Die russische Medienagentur „Ruptly“ verbreitet ungestört Propagandavideos aus Berlin – und das, obwohl sie eine 100-prozentige Tochter des Unternehmens „TV-Novosti“ ist („RT“ und Co.), das auf der EU-Sanktionsliste steht. Frankreich fror bereits Konten von „TV-Novosti“-Tochterunternehmen ein. Ob die deutschen Bundesbehörden tätig waren, sind, werden? Unklar. Sie blieben Antworten schuldig. Die ganze Geschichte können Sie hier lesen. | |||
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