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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 25.09.2020 | Schauer und Wolken bei frischen 16 °C. | ||
| + Strafanzeige um Betriebsräte im BER-Aufsichtsrat + Was beim „Gastro-Gipfel“ von Ramona Pop geklärt werden soll + Klimaunfreundliche Dienstreisen bleiben erlaubt + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, nach der Gesundheitssenatorin erwägt jetzt auch Berlins Regierender ein nächtliches Alkoholverbot. „Ich gehe davon aus, dass wir tatsächlich auch wieder Einschränkungen vornehmen müssen, bei diesen Feiern vor allen Dingen im öffentlichen Raum“, sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Kalter Entzug? Grüne und Linke reagieren genervt. Sibylle Katzenstein, Hausärztin in Neukölln, kontert am Abend bei „Maybrit Illner“: „Dann geht alles in den Untergrund.“ Weiter diskutiert wird in der Senatssitzung am kommenden Dienstag. Folgende Fragen geben wir gerne mit: Wieso setzt man beim Alkohol und nicht bei der Anzahl der Menschen an? Was spricht gegen ein gemeinsames Abstands-Wegbier? Wann wäre eine gute Verkaufsverbotszeit? Wer soll das kontrollieren? Werden bei Fanta-Flaschen Geruchstests vollzogen? Und wie will man verhindern, dass sich die Parkpartymenschen mittags im Supermarkt eindecken, um dann zu Hause zu trinken? | |||||
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| Die Kernfrage für Kneipen lautet aktuell „Heizpilz oder Nicht-Heizpilz“. Am heutigen Freitag soll sie beantwortet werden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat zum „Gastro-Gipfel“ geladen, um über Strategien für den Herbst und Winter zu beraten. Die Bezirke fordern einheitliche Lösungen. Wäre nur blöd, wenn sich die Beratungen deshalb bin in den Sommer ziehen. | |||||
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| „Corona ist nur eine Delle. Die Emissionskurve von Kohlendioxid steigt schon seit Jahrzehnten stetig an“, schreibt Kollege Patrick Eickemeier heute im Tagesspiegel. Die Erde könnte sich bis zur Jahrhundertwende um drei bis fünf Grad erwärmen. Genau aus diesem Grund gehen am heutigen Freitag wieder weltweit KlimaaktivistInnen auf die Straße. #KeinGradWeiter: 2500 Proteste soll es „Fridays For Future“ zufolge geben. In Berlin sind mehrere Fahrraddemos und eine 10.000-Menschen- Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant. Auf die Frage, was sich seit den ersten FFF-Demos verändert hat, antwortet Sprecher Quang Anh Paasch: „Das Bewusstsein. Vor zwei Jahren waren es noch die ‚Ökos‘, die sich um Klimafragen gekümmert haben, mittlerweile ist das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Überall wird diskutiert.“ Bis hin zum rot-rot-grünen Senat? „Eigentlich würde man bei so einem Bündnis ja denken, dass es progressiv ist, aber da muss noch mehr Bewusstsein geschaffen werden.“ Bisher seien es eher einzelne Abgeordnete, die sich für ihre Belange interessieren. | |||||
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| Das Thema „Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung“ stand am Donnerstag im Umweltausschuss auf der Agenda. Um die Teilnahme der Finanzverwaltung wurde gebeten. Weil die Einladung allerdings „irrtümlich“ an das falsche Referat ging, war keiner da. Die Vertretung hätte sich sonst der Frage stellen müssen, warum innerdeutsche Flüge weiterhin möglichsind, obwohl das Abgeordnetenhaus Ende Januar eine „grundsätzliche“ Bahnpflicht beschlossen hat. SenFIN-Sprecherin Eva Henkel verweist am Checkpoint-Telefon auf eine bereits existierende Änderung im Bundesreisekostengesetz (die wahrscheinlich in einem Jahr in Kraft tritt, dann aber auch für Berlin gilt). Eine „Soll-Formulierung“ soll bis dahinberücksichtigen, dass die für eine „Muss-Formulierung“ erforderliche Gesetzesgrundlage noch aussteht. Eigenständige Änderungen der Landesgesetze – auch das wäre möglich – sind nicht geplant. Die Finanzverwaltung selbst flog im Jahr 2019 übrigens 126 Mal innerdeutsch. Nach „Der Polizeipräsident in Berlin“ der zweithäufigste Wert. | |||||
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| Noch ein Skandal zum Schluss? Der Staatsanwaltschaft Neuruppin liegt eine Strafanzeige vor, die frühere Geschäftsführer der Flughafengesellschaft (FBB) und Aufsichtsräte betrifft. Der Verdacht: Korruption. Zwei FBB-Betriebsratsmitglieder, die auch im Aufsichtsrat sitzen, sollen ohne dienstlichen Bezug deutlich höher eingruppiert worden sein. Durchaus brisant. Immerhin entscheidet der zwanzigköpfige Aufsichtsrat – der zur Hälfte mit Arbeitnehmern besetzt ist – über Vorlagen der Geschäftsführung (& Millionenausgaben). FBB-Sprecher Hannes Hönemann zufolge soll sich die hauseigene Compliance-Abteilung bereits Anfang des Jahres mit dem Vorgang beschäftigt und der damalige Personalgeschäftsführer veranlasst haben, dass „die Vergütungsgruppe wieder abgesenkt wurde und für die Zukunft der Vorteil abgeschmolzen wird“. Jetzt, wo der Fall bei der Staatsanwaltschaft liegt, wurden „die zusätzlichen Zahlungen für die Zukunft gestoppt und gleichzeitig die Rückforderung der bisherigen Gehaltszuschläge im Rahmen des rechtlich Möglichen eingeleitet“. Schlimmer geht immer. | |||||
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| Schnell noch eine Runde Behörden-Tischtennis. Der heutige Ball: Eine Sperrzone. Wer kurz hinter dem Wullenwebersteg am Spreekanal entlang will, kommt nicht weiter. Ein Bauzaun mit Banner „Bewacht durch City Control Gebäude- und Sicherheitsservice“ versperrt (wie uns mitgeteilt wurde, schon seit einiger Zeit) den Weg. Nachgefragt beim Bezirksamt Mitte: „Die Zuständigkeit liegt im Nachbarbezirk, da sich die Sperrung nicht mehr auf dem Gebiet des Bezirks Mitte befindet. Es handele sich „um einen Zaun, der ein Bauvorhaben im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf direkt an der Bezirksgrenze absperrt“. Das Bezirksamt Charlottenburg pongt zurück: „Wir wollen ja nicht ungefällig sein, aber egal, was man Ihnen im BA Mitte erzählt, Kauperts (ein gutes Hilfsmittel in solchen Fällen) und auch unsere beschlagenen Kollegen versichern, dass der Wullenwebersteg in Moabit liegt, also folglich zu Mitte gehört.“ Kommt da noch ein Ping? | |||||
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