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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 12.06.2020 | Morgens sonnig, später Gewitter bei bis zu 28°C. | ||
| + Der BER benötigt noch mal 1,5 Milliarden Euro. + Die Bundesländer bleiben weit hinter ihren Testkapazitäten + Die Umbenennung des U-Bahnhofs „Mohrenstraße“ braucht laut dem Bezirksamt Mitte „lange Zeit“ + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, 2.932 Tage nach Nicht-Eröffnung schreibt der BER sein neueste Krisenkapitel. Titel: „Das Geheimnis ums Kapital.“ Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg will der Bundesregierung unter „Berufung auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine Auskunft“ geben, wie sich ihre Finanzlage in den kommenden Jahren entwickeln wird (Tagesspiegel-Recherchen zufolge mit einem Corona-Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro ziemlich schlecht). „Wir können uns kein ewiges Milliardengrab in Schönefeld leisten“, kommentiert Grünen-MdB Anton Hofreiter – und fordert eine Prüfung vom Bundesrechnungshof, um (weitere) Bruchlandungen zu verhindern. | |||||
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| Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Corona quasi für beendet erklärt hat („Eine zweite Welle, das Risiko sehe ich nicht“), wollte Victor Perli (MdB Linke) von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Auslastung der Corona-Testkapazitäten in den einzelnen Bundesländern ist. Die frisch gelieferten Zahlen sind drei (!) Wochen alt und liegen dem Checkpoint exklusiv vor. Die höchste Testkapazität (pro Tag) haben demnach Nordrhein-Westfalen (47.915), Bayern (18.854) und Baden-Württemberg (14.500). Die höchste Auslastung gibt’s in Bremen (103%), Baden-Württemberg (65%) und Schleswig-Holstein (56%). In zwölf Bundesländern liegt sie bei unter 50 Prozent. Berlin zählt 39 Prozent (bei 10.530 Tests). Dazu Perli: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Monate nach dem Pandemie-Ausbruch immer noch nicht systematisch, flächendeckend und unter Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten getestet wird. Der Bundesregierung fehlt ein klares Testkonzept, das andere EU-Staaten längst haben. Eine hohe Zahl an Tests wäre auch die beste Vorsorge vor einer zweiten Pandemie-Welle.“ Ein Glück, dass Spahn die ausgeschlossen hat! Die aktiven Corona-Fälle sind in Deutschland am Donnerstag nämlich erstmals seit zwei Monaten wieder gestiegen. | |||||
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| Sollte es doch noch zu einer zweite Corona-Welle kommen sind Berlins Schulen weiter vorbildlich unvorbereitet. Fest steht nur: Klassen werden nicht mehr gedrittelt oder geviertelt, sondern halbiert. Und: Es soll an die Erfahrungen angeknüpft werden, die die Schulen in den vergangenen Monaten mit dem digitalen Lernen gemacht haben. Aber welche sind das eigentlich? Das wollte die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter wissen. Die Antwort: keine Ahnung. „Eine Erfassung der Nutzung von Konferenz-Software und (Lern-)Plattformen an den allgemeinbildenden Schulen erfolgt durch Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht“, teilt Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers mit. Denn sie wissen nicht, was sie tun. | |||||
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| Was darf Satire? Die Schulleiterin der Louise-Henriette-Gymnasiums in Oranienburg (Oberhavel) plant die diesjährige Abitur-Feier coronabedingt auf einem TÜV-Gelände (Q: „MOZ“). Als Autoparty mit Drive-in-Zeugnisübergabe. „Für jeden Abiturienten ist nur ein Auto zugelassen, das gern geschmückt werden kann“, heißt es in der Einladung. „Schreiben Sie dazu Vor- und Zunamen Ihres Kindes im A1 Format auf Papier und kleben es gut sichtbar auf die Kühlerhaube.“ Die AbiturientInnen sollten auf dem Beifahrersitz Platz nehmen und während der Veranstaltung „einmal kurz für ein Foto das Auto verlassen und sich neben die Beifahrertür stellen“. Bizarrer wird Brandenburg heute nicht. | |||||
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| Während in anderen Ländern die Statuen von Sklavenhändlern ins Meer geworfen werden, steht in Berlins historischer Mitte noch immer eine U-Bahn-Station mit dem Namen „Mohrenstraße“. Aus aktuellem Anlass haben wir mal wieder beim Bezirksamt Mitte nachgefragt, wie der Vielleicht-Umbenennungs-Stand ist. Sprecher Christian Zielke antwortet amtsdeutsch: „In Mitte wird keine Entscheidung getroffen ohne partizipative Prozesse. Darum dauern die Umbenennungen auch lange Zeit. Das Bezirksamt hat es sich zum Ziel gemacht hat, den Diskussionsprozess sehr breit zu führen und mit einem ebenso breiten Informationsangebot zu koppeln. Die Mittel für eine Informationsausstellung wurden im jetzigen Doppelhaushalt eingestellt, mit der Konzeption ist bereits begonnen worden.“ Zur Erinnerung: Ein Lern- und Erinnerungsprojekt „Leo“ wurde im afrikanischen Viertel bereits 2013 ins Leben gerufen. Damals sagte Koordinator Yonas Endria optimistisch: „Irgendwann gelingt es uns auch noch, dass der U-Bahnhof Mohrenstraße endlich umbenannt wird.“ | |||||
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| Sie haben Post: In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) sich hinter die Berliner Polizei UND das Landesantidiskriminierungsgesetz gestellt und bedauert, dass essentielle Punkte in der „aufgeregten Diskussion der vergangenen Tage“ untergegangen sind. Der Kern: Der Gesetzesentwurf enthalte keine neuen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände. Neu sei nur, dass es „Schadensersatz und Entschädigungsansprüche gegen das Land Berlin – und gerade nicht gegen einzelne Dienstkräfte – im Falle von Diskriminierungen durch die öffentliche Verwaltung Berlins vorsieht“. Die Beweisführungslast liegt dabei „zunächst bei der betroffenen Person“. Mit einer Klagewelle rechnet Geisel nicht. „Nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz dürften angesichts des professionellen und rechtskonformen Verhaltens der in Berlin tätigen Polizistinnen und Polizisten auf sehr seltenen Ausnahmen beschränkt sein.“ Mit freundlichen Grüßen. | |||||
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| „Berlin, was wird aus dir?“, fragen JournalistInnen der dpa und schreiben: „Es gibt diese charmanten Orte natürlich noch; die Matratzen auf den Gehsteigen, die zerbrochenen Flaschen am U-Bahnhof, den Imbiss mit Technomusik. (…) Mit dem Ausdruck ‚Arm, aber sexy‘ hat der frühere Regierungschef Klaus Wowereit seine Stadt beschrieben. Rausgekramt wird das Zitat heute gerne, aber trifft es eigentlich noch zu? Berlins Tourismuschef Burkhard Kieker reagiert eher allergisch. Der Ausdruck sei bei der Marketinggesellschaft verboten. ‚Er stimmt schon lange nicht mehr.‘ (…) Selbst ein Pastrami-Sandwich kann 15 Euro kosten.“ Der ultimative Wandelbeweis. | |||||
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