30/10/24
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Bereit sein wie die Finnen

 

Ursula von der Leyen will die EU in Zeiten multipler Bedrohungen krisenfester machen. Ratschläge holt sie sich von den resilienten Finnen, deren Ex-Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch Empfehlungen für eine bessere Vorbereitung der EU auf Katastrophen aller Art vorlegen will.

Die Kommissionspräsidentin greift derzeit gerne zum Mittel des Berichts, um die Agenda zu bestimmen. Zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit hatten bereits ehemalige italienische Ministerpräsidenten Reports vorgelegt.

Während der nationale Zusammenhang zu den Wirtschaftsthemen in diesen Fällen etwas ominös blieb, ist er bei Niinistös Bericht glasklar. Der dreht sich um den Modebegriff Preparedness, welcher vor allem nach Russlands Angriff auf die Ukraine Momentum gewann.

Hier hat Finnland, das eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, einzigartige kulturelle Expertise entwickelt, die auch aus dem Widerstand gegen die Sowjetunion erwachsen ist und nach 1990 nicht zurückgefahren, sondern modernisiert wurde. 

Gesamtgesellschaftlich gedachte Resilienz gegen Militärangriffe oder Naturkatastrophen umfasst für die Finnen alles von einem anschlussfähigen Wehrdienst über Medienkompetenz bis zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung im Notfall.

Wie sich das in Niinistös Report niederschlägt, ist noch unklar, denn Brüssel-untypisch hält man sich bedeckt. Was vorab bekannt wurde und alle Hintergründe, finden Sie hier.

 @realNickAlipour

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EU-Politik
EU plant Stärkung von Frontex und Reform der Rückführungsrichtlinie. Eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie und die Verdreifachung der ständigen Reserve von Frontex, werden Gesetzesänderungen erfordern. Die umfassendere Änderung könnten die Befugnisse der Agentur zukünftig stärken. Zum Artikel hier.

Drei Kriterien bestimmen die Zukunft der europäischen Verteidigungsindustrie. Die EU-Staaten debattieren derzeit, welche Industrien für eine Förderung im Rahmen des EU-Verteidigungsindustrieprogramms (EDIP) in Frage kommen. Dabei sind drei Kriterien von besonderer Bedeutung, denn sie können die Branche in Zukunft stark beeinflussen. Mehr Infos finden Sie hier.

 
Rundblick Europa

Meloni setzt ihre Kooperationsmission in Nordafrika fort. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte Libyen zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt. Ziel ist es, die strategische Partnerschaft mit Libyen und Nordafrika in den Bereichen Wirtschaft und Migrationskontrolle zu vertiefen. Mehr Infos finden Sie hier.

Polen liebäugelt mit Verteidigungsanleihen. Entgegen früherer Hoffnungen werden Polens Verteidigungsausgaben nicht vom EU-Defizitverfahren ausgenommen. Die polnische Regierung erwägt daher die Ausgabe sogenannter Verteidigungsanleihen, erklärte Finanzminister Andrzej Domański. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Nordischen Rat: Nachbarländer klagen über Schwedens Bandenkriminalität. Die Ausbreitung der schwedischen Bandenkriminalität auf die Nachbarländer ist auf dem Nordischen Rat 2024 in Reykjavik auf scharfe Kritik gestoßen. Um dem grenzüberschreitenden Problem zu begegnen, sollen lokale und nationale Behörden ihre Zusammenarbeit deutlich intensivieren. Mehr Infos hier.

Norwegen unterstützt Rumänien beim Erwerb von Patriot-Raketensystemen. Das rumänische Verteidigungsministerium begrüßte die Initiative Norwegens, dem Land beim Erwerb eines fortschrittlichen Patriot-Boden-Luft-Raketensystems zu helfen. Rumänien hatte erst kürzlich ein ähnliches System an die Ukraine geliefert. Weiterlesen.

Tschechien: ČEZ und Rolls-Royce kooperieren bei modularen Atomreaktoren. Das teilstaatliche tschechische Energieunternehmen ČEZ kooperiert mit Rolls-Royce SMR zur Entwicklung kleiner modularer Reaktoren und hat 20 Prozent der britischen Firma erworben. Der erste Reaktor soll in Tschechien Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen. Mehr Infos finden Sie hier.

Digitales

Neue Tech-Lobby fordert fairen Wettbewerb im EU-Cloud-Markt. Google Cloud und neun weitere Mitglieder haben die Open Cloud Coalition (OCC) ins Leben gerufen. Der neue Interessenverband möchte sich für „Offenheit, Interoperabilität und fairen Wettbewerb“ in der EU und im Vereinigten Königreich einsetzen. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Globale Gesundheitspolitik: Charité-Expertin über die Rolle der EU. Die EU-Gesundheitsstrategie brauche klarere Konzepte und eine konsequentere Umsetzung, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Konkretere Maßnahmen seien gefordert, so Professor Dr. Beate Kampmann, Leiterin des Charité Center für Global Health, gegenüber Euractiv. Zum Interview hier.

E-Pharma-Sektor fordert europaweiten Online-Zugang zu Medikamenten. Der e-Pharma-Sektor vereint sich in Brüssel. Das soll die EU-Kommission dazu zu drängen, den Online-Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten zu ermöglichen. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr

EU führt Strafzölle auf E-Autos aus China ein. Die Europäische Union hat Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos beschlossen. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg. Zum Artikel hier.

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Agenda
  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; empfängt den designierten Präsidenten des Europäischen Rates António Costa; trifft sich mit dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kam-Peter;
  • Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft den indonesischen Handelsminister Budi Santoso in Jakarta, Indonesien.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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