Bericht der Abschiebungsbeobachtung für 2019 veröffentlicht

PRESSEMITTEILUNG Nr. 100/2020

Forum Flughäfen in NRW legt Jahresbericht 2019 der Abschiebungsbeobachtung vor

Veröffentlichung weist auf gesundheitliche Beeinträchtigungen Rückzuführender hin

Düsseldorf (13. August 2020). Mit den Abschiebungen, die im vergangenen Jahr über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn abgewickelt wurden, sind die Mitarbeitenden der beteiligten Behörden in der Regel angemessen und professionell umgegangen. Dennoch gibt es auch Verbesserungsbedarf und Probleme.

Rund tausend Abschiebungen dokumentiert
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 wurden durch die Abschiebungsbeobachtung rund tausend Einzel- beziehungsweise Familienfälle dokumentiert. 4450 abgeschobene Personen wurden vergangenes Jahr über die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn im Rahmen von Chartermaßnahmen (Sammel- und Kleincharter) oder per Linienflug rückgeführt. Insgesamt kommt der Jahresbericht zu dem Schluss: „Trotz der hohen Fallzahlen verhielten sich die Beamtinnen und Beamten aller beteiligten Behörden im Jahr 2019 am Flughafen Düsseldorf in problematischen Situationen regelmäßig professionell. Beobachtete Problemkomplexe standen eher im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Rückführungsmaßnahmen einschließlich der Zuführung als mit deren Umsetzung am Flughafen und lassen sich in vielen Fällen den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Neuregelungen seit Ende 2014 zuordnen.“ 84 Fälle sind dem Forum Flughäfen in NRW zur Beratung vorgelegt worden, weil es zum Beispiel Probleme im Zusammenhang mit der Abschiebung kranker Personen, organisatorische Schwierigkeiten, Berichte von Rückzuführenden über einen als grob empfundenen Umgang mit ihnen, Trennungen von Familienmitgliedern sowie Fragen zur Kindeswohlgefährdung im Rahmen der Abschiebung gab.

Forum Flughäfen in NRW trägt zu mehr Transparenz bei
Das Forum Flughäfen in NRW (FFiNW) wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die im Austausch über den Vollzug von Flugabschiebungen stehen. Sie respektieren dabei die gesetzlichen Regelungen als verbindliche Grundlage ihrer Zusammenarbeit. Dem FFiNW gehören zurzeit Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolizei, des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, der Zentralen Ausländerbehörden, der evangelischen sowie katholischen Kirche, der Diakonie, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrats NRW, des UNHCR, von Pro Asyl und Amnesty International an. Moderiert wird das Forum vom Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das FFiNW wurde gegründet, um durch die Bündelung von Informationen und Kompetenzen im Zusammenhang mit Flugabschiebungen zu mehr Transparenz beizutragen und eine bessere Sachverhaltsaufklärung bei Fragen im Hinblick auf Abschiebungen auf dem Luftweg zu erreichen. 2001 wurde die Stelle der Abschiebungsbeobachtung an den Flughäfen in NRW, primär für den Flughafen Düsseldorf, eingerichtet. Sie ist beim Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) angesiedelt und umfasst mittlerweile eineinhalb Stellen. Diese werden aus staatlichen und aus diakonischen beziehungsweise kirchlichen Mitteln finanziert.

Bessere medizinische Begleitung sicherstellen
Im aktuellen Bericht, den das Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen heute offiziell veröffentlicht, weist die Abschiebungsbeobachtung vor allem auf Probleme im Zusammenhang mit Krankheit hin und bemängelt, dass „im Jahr 2019 … häufig kranke, auch psychisch erkrankte und auch suizidgefährdete Personen zum Flughafen gebracht wurden, um abgeschoben zu werden“. In 34 von insgesamt 84 Fällen, die dokumentiert und an das FFiNW herangetragen wurden, sei es zu entsprechenden Schwierigkeiten gekommen, was vereinzelt zum Abbruch der Maßnahme führte. Probleme in Bezug auf die medizinische Betreuung und Begleitung während Abschiebungen, die Versorgung mit Medikamenten, die Übermittlung medizinisch relevanter Informationen sowie Abschiebungen im Kontext stationärer Behandlungen verdeutlichten, „dass es nach wie vor dringend erforderlich ist, sich mit der aktuellen Auslegung und Umsetzung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen (Neu-)Regelungen und damit einhergehenden gesundheitlichen Gefährdungen von Personen, die von Abschiebung betroffen sind, intensiv auseinanderzusetzen“, so die Verfasserinnen des Berichts, Dalia Höhne und Elena Vorlaender.
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Stichwort: Abschiebungsbeobachtung
Ziel der Abschiebungsbeobachtung ist, den Vollzug von Rückführungsmaßnahmen am Flughafen transparent zu machen, Probleme während des Vollzugs zu dokumentieren sowie mögliche Missstände zu erkennen und zu thematisieren. Die Wahrung humanitärer Standards und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei übergeordnetes Prinzip. Es ist nicht Aufgabe der Abschiebungsbeobachtung, Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
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Hinweise für Vertreterinnen und Vertreter der Medien:
Rückfragen zum Jahresbericht beantworten
Dalia Höhne, Referentin für Abschiebungsbeobachtung, Diakonie RWL, Mobil 0160 7086403
Elena Vorlaender, Referentin für Abschiebungsbeobachtung, Diakonie RWL, Mobil 0151 12655591
Ann-Kristin Herbst, Ansprechpartnerin für die Presse im Diakonischen Werk RWL, Telefon 0211 6398271
Kirchenrat Rafael Nikodemus, Moderator des Forums Flughäfen, Evangelische Kirche im Rheinland, Telefon 0211 4562218
Wibke Op den Akker, Pressesprecherin, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Telefon 0211 8372417
Anne Rohde, Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf, Telefon 0211 9518108

Einen redaktionellen Beitrag zur Abschiebungsbeobachtung lesen Sie auf den Websites www.ekir.de und www.diakonie-rwl.de
Den Jahresbericht 2019 der Abschiebungsbeobachtung finden Sie hier.

Kontakt: stv. Pressesprecherin Cornelia Breuer-Iff, cornelia.breuer-iff@ekir.de, Telefon 0211 4562423

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