Berlin aktuell 2018 Juni 15 ist online Neues aus dem Deutschen Bundestag und der Region: Liebe Leserinnen und Leser, sicherlich ist der Unions-interne Streit über ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik nicht an Ihnen vorbeigegangen. In ihrer Panik vor einem Machtverlust bei der Bayerischen Landtagswahl nimmt die CSU Deutschland und Europa in Geiselhaft. Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass es eine Lösung nur in und mit Europa sowie nach gültigem Recht geben kann. Wir stehen zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und fordern die Unionsparteien auf, zur Vernunft und Verantwortung zurück-zukehren und ihren Streit sofort beizulegen. In dieser Woche wurde allerdings auch konstruktiv gearbeitet. Mit der beschlossenen Eine-für-Alle-Klage setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz. Qualifizierte Verbände, wie die Verbraucherzentrale, können Musterverfahren führen, von denen alle Betroffenen profitieren. Der Grund: Verbraucher können kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen. Des Weiteren werden Gerichte durch die Verfahrensbündelungen entlastet. Das Gesetz wird zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass vom Dieselskandal betroffene Kunden rechtzeitig Klage einreichen können. In einem Gespräch mit dem Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Herrn Westerfellhaus, konnten meine Kollegin, Heike Bährens, und ich über die vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Pflege, wie der Personalgewinnung und der konzertierten Aktion Pflege, sprechen. Besuch bekam ich auch vom Hauptzollamt Schweinfurt. In unserer Diskussion ging es vorrangig um die Personal- und Arbeitssituation in den Zollämtern. Ebenso erörtert wurde der Wunsch der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), in Unterfranken ein Aus- und Fortbildungszentrum der Zollverwaltung anzusiedeln. Hierzu werde ich bereits nächste Woche einen Gesprächstermin mit der BDZ wahrnehmen. Ich wünsche viel Spaß mit der Lektüre und Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende, Ihre Sabine Dittmar, MdB hier zum Download: Berlin aktuell 2018 06 15 (PDF, 787 kB) |