| 18. Oktober 2019 Berlin aktuell 2019 Oktober 18 ist online Liebe Leserinnen und Leser, auch wenn im Berliner Politikbetrieb wieder viel passiert ist, möchte ich zunächst mit einem anderen Thema einleiten. In der vergangenen Woche kam es in Halle zu einer scheußlichen Attacke auf die jüdische Gemeinde. Ein Rechtsradikaler ver-suchte am höchsten jüdischen Fest, dem Jom Kippur, in eine Synagoge einzudringen um dort Menschen zu töten. Glücklicherweise hielt die vorhandene Sicherheitstür dem Angriff stand, was den Täter jedoch leider nicht davon abhalten konnte, zwei Menschen zu ermorden und weitere Personen schwer zu verletzen. Politik und Gesellschaft haben eine besondere Pflicht, jüdisches Leben in Deutschland zu beschützen. Gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsradikale in unserem Land müssen wir alle stärker und entschiedener eintreten! Diese Sitzungswoche gab es wieder viele wichtige Abstimmungen im Bundestag. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist das heute verabschiedete Grundsteuer-Reformgesetz. Damit endet eine der längsten und härtesten Verhandlungen der letzten Jahre und es wird endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene auch zukünftig am Wert der Grundstücke orientieren. Auf Seite 6 können Sie die wesentlichen Einzelheiten der Reform nachlesen. Auch bei mir im Gesundheitsbereich geht die Arbeit weiter mit Hochdruck voran. Von hervorgehobener Bedeutung für mich persönlich ist das geplante Masernschutzgesetz, welches heute in erster Beratung im Plenum diskutiert wurde. Mit diesem bringt die Bundesregierung einen wichtigen Entwurf zur Bekämpfung von Maserninfektionen in das parlamentarische Ver-fahren ein. Mit inbegriffen in diesem Gesetz ist eine Impfpflicht für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten, und Kindern, die Kitas besuchen oder Schulpflichtig sind. Meine heutige Rede zu diesem Thema im Plenum finden Sie hier. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende! Berlin aktuell 2019 10 18 (PDF, 1,01 MB) |