| 29. April 2022 Berlin aktuell 2022 04 29 ist online Liebe Leserinnen und Leser,
wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift auch unsere gemeinsamen europäischen Werte an. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen Putin und seine Handlanger.
Die Bundesregierung unterstützt finanziell, humanitär – und mit Waffenlieferungen. Das haben wir diese Woche als Ampelkoalition gemeinsam mit der Unionsfraktion im Bundestag beschlossen. Höhere Kosten für Energie und Lebensmittel, pandemiebedingte Gesundheitsausgaben – all das sind finanzielle Belastungen für die Menschen hierzulande. Die Ampelkoalition hat deshalb zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, welche die Verbraucher:innen spürbar entlasten. Zwei Vorhaben davon setzen wir nun um: Wir schaffen die EEG-Umlage ab, damit der Strom günstiger wird. Wir unterstützen Kin-der in bedürftigen Familien mit einem Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich und mit einem einmaligen Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro für jedes Kind. Und wir unterstützen Menschen in Grundsicherung mit einer Einmalzahlung von 100 Euro. So sorgen wir dafür, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Mit den vorgesehenen 100 Milliarden Euro sorgen wir dafür, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldat:innen fließen. Wir nehmen Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Es ist ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie, das diese Woche in die parlamentarische Beratung gegangen ist: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro. Denn wir finden, dass Arbeit vor Armut schützen muss. Millionen von Arbeitnehmer:innen werden durch die Erhöhung ab Oktober 2022 deutlich mehr Geld in der Tasche ha-ben, besonders Frauen und Ostdeutsche.
Die Erhöhung ist auch ein wichtiges Signal zum Tag der Arbeit, der in diesem Jahr unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ steht.
In diesem Sinne: Heraus zum 1. Mai! Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier zum Download:
Berlin aktuell 2022 04 29 (PDF, 1,26 MB) und der aktuelle
Podcast der SPD-Fraktion : "Wie helfen schwere Waffen der Ukraine ?" | 